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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 381 AO – Verbrauchsteuergefährdung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen

  • 1. über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflichten,
  • 2. über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder über Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen für solche Erzeugnisse oder Waren oder
  • 3. über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen

zuwiderhandelt, soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 381 AO verweisen

  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

Rechtsprechung zu § 381 AO

8 Entscheidungen zitieren § 381 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 02.11.2015 – VII B 68/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen Bestimmungen der AO, insbesondere die §§ 69ff., § 191 und § 219 AO, erfasst . 2. NV: Der Geschäftsführer einer mit Kraftstoffen handelnden GmbH, der schuldhaft gegen die ihm nach …
  • BGH, Urt. v. 28.07.2022 – 1 StR 470/21 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten

  • BGH, Beschl. v. 21.09.2022 – 1 StR 479/21 · 1. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 21.09.2022 – 1 StR 479/21 · 1. Strafsenat

    Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des Gerichts von einer Verständigung

  • BGH, Beschl. v. 21.09.2022 – 1 StR 479/21 · 1. Strafsenat

    Verständigung in Strafsachen: Unstatthafter Gegenstand eines deals

  • VG Berlin, Urt. v. 11.09.2018 – 21 K 380.18 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Verlagsunternehmen, das DVDs als sogenannte Covermounts seinen Zeitschriften beifügt, ist, auch wenn es kein (originäres) Unternehmen der Film- und Videowirtschaft ist, Video-Pogrammanbieterin im Sinne des § 66a des Filmförderungsgesetzes und damit filmabgabepflichtig (Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer mit Urteil vom 23. Juni 2015 VG 21 K 137.14 - [bestätigt mit Beschluss des OVG …

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