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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 346 AO – Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben.

(2) Die Frist für den Ansatz der Kosten und für die Aufhebung und Änderung des Kostenansatzes beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Kosten entstanden sind. Einem vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung kann auch nach Ablauf der Frist entsprochen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 346 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 346 AO

8 Entscheidungen zitieren § 346 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 25.02.2026 – II R 38/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 19; Abgrenzung von BFH-Urteil vom 03.07.2025 - IV R 6/23, BFHE 289, 554). 2. Wie viele …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2011 – 7 K 7007/08 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn das ordentliche Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners, dass das FG über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als solche entscheidet(Rn.27) . 2. Sachpfändungen, die im Rahmen von Durchsuchungen vorgenommen werden, für die eine später durch das ordentliche Gericht aufgehobene …
  • VGH Hessen, Urt. v. 08.11.2006 – 6 UE 2498/05 · 6. Senat

    Leitsatz: Kosten (Gebühren und Auslagen) im Sinne des § 80 Abs. 1 HessVwVG sind auch solche Beträge, die aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind (bspw. Ersatzvornahmekosten). Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten zur Sanierung von Altlasten beträgt drei Jahre; sie beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.
  • VG Kassel, Urt. v. 20.01.2005 – 7 E 1152/01 · 7. Kammer

    Verjährung von Kosten der Ersatzvornahme bezüglich einer Bodensanierung.

  • FG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 – 9 K 141/20 F · 9. Senat

  • VG Schwerin, Urt. v. 08.11.2018 – 2 A 3431/16 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Ersatzvornahmefestsetzungsbescheid erledigt sich mit Durchführung der festgesetzten Ersatzvornahme.(Rn.25) 2. Zum Nichtigkeitseinwand in Bezug auf die bestandskräftige Ordnungsverfügung.(Rn.30)

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