Im Vollstreckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, von dem Vollstreckungsschuldner nicht zu erstatten.
AO · Abgabenordnung
§ 345 AO – Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 345 AO
Eine Entscheidung zitiert § 345 AO.
OVG NRW, Beschl. v. 09.04.2020 – 14 E 871/19 · 14. Senat
Leitsatz: Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen die tatsächlichen Grundlagen einer Schätzung des Finanzamts nicht mehr durch eigene Ermittlungen überprüft, sondern sich darauf beruft, den Gewerbesteuerforderungen lägen bestandskräftige Bescheide zugrunde. Der Erlass von Gewerbesteuerschulden kann mit der Erwägung …