(1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der Vollstreckungsschuldner.
(2) Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben.
AO · Abgabenordnung
(1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der Vollstreckungsschuldner.
(2) Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben.
14 Entscheidungen zitieren § 337 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Urt. v. 29.11.2013 – 6 A 2210/12 · 6. Senat
Leitsatz: Eine Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Abwicklung unerlaubter Finanzdienstleistungs oder Bankgeschäfte ist dann bestimmt genug, wenn die Regelung sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt.
FG Hamburg, Urt. v. 06.12.2012 – 3 K 96/12 · 3. Senat
Leitsatz: Die Umsatzsteuer wird beim leistenden Unternehmer gem. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum berichtigt, in dem die Rechnung berichtigt wird bzw. die Änderung der Bemessungsgrundlage eintritt. Diese Beurteilung bleibt unberührt durch die Rechtsprechung zur Berichtigung eines noch nicht bestandskräftigen Vorsteuerabzugs für das Ursprungsjahr (EuGH v. 15.07.2010 C-368/09 …
VG Bayreuth, Beschl. v. 12.03.2026 – B 4 S 26.5 · 4. Kammer
Haftung eines Komplementärs für Gewerbesteuerrückstände einer Kommanditgesellschaft
BFH, Urt. v. 25.02.2026 – II R 38/23 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 19; Abgrenzung von BFH-Urteil vom 03.07.2025 - IV R 6/23, BFHE 289, 554). 2. Wie viele …
LSG NRW, Urt. v. 20.03.2024 – L 12 AS 400/23 · 12
OVG NRW, Beschl. v. 09.04.2020 – 14 E 871/19 · 14. Senat
Leitsatz: Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen die tatsächlichen Grundlagen einer Schätzung des Finanzamts nicht mehr durch eigene Ermittlungen überprüft, sondern sich darauf beruft, den Gewerbesteuerforderungen lägen bestandskräftige Bescheide zugrunde. Der Erlass von Gewerbesteuerschulden kann mit der Erwägung …