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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 12 AO – Betriebstätte

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

  • 1. die Stätte der Geschäftsleitung,
  • 2. Zweigniederlassungen,
  • 3. Geschäftsstellen,
  • 4. Fabrikations- oder Werkstätten,
  • 5. Warenlager,
  • 6. Ein- oder Verkaufsstellen,
  • 7. Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
  • 8. Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn
  • a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder
  • b) eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
  • c) mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen

länger als sechs Monate dauern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 AO verweisen

  • § 87a AO – Elektronische Kommunikation
  • § 138d AO – Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
  • § 38 EStG – Erhebung der Lohnsteuer
  • § 14 KStG – Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

Rechtsprechung zu § 12 AO

249 Entscheidungen zitieren § 12 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Augsburg, Urt. v. 21.12.2022 – Au 6 K 22.955 · 6. Kammer

    Neubescheidung eines Antrags auf Überbrückungshilfe III wegen Ermessensdefiziten

  • BFH, Urt. v. 23.03.2022 – III R 35/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.06.2020 – 5 K 3305/17 · 5. Senat

    Ort der Besteuerung der gewerblichen Einkünfte einer General Partnership - Betriebsstättenbegriff des DBA Großbritannien 1964/1970 - Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte (sog. Goldfingermodell) - Buchführungspflicht einer britischen General Partnership …

  • BFH, Urt. v. 18.09.2019 – III R 3/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende …
  • BFH, Urt. v. 22.10.2014 – X R 13/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige PKW-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. 2. Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist --abweichend von § 12 AO-- bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an …
  • FG München, Urt. v. 16.05.2024 – 14 K 103/23 · 14. Senat

    Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung infolge fehlenden Hinweises auf die elektronische Kommunikation nach § 52d FGO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund unrichtiger Informationen der Steuerberaterkammer zum Beginn der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs …

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