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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 13 AO – Ständiger Vertreter

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig

  • 1. Verträge abschließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder
  • 2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 13 AO

18 Entscheidungen zitieren § 13 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 23.10.2018 – I R 54/16 · 1. Senat

    Leitsatz: Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.06.2016 – 1 K 1685/14 · 1. Senat

    Leitsatz: Geschäftsführer einer luxemburgischen S.A. unterfällt als deren Organ nicht dem Regelungsbereich des § 13 AO, da sich die Geschäftsführer- und Vertretertätigkeit gegenseitig ausschließen (Rn.36) .
  • BFH, Beschl. v. 07.09.2011 – I B 157/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I …
  • BFH, Urt. v. 23.03.2022 – III R 35/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch …
  • BFH, Urt. v. 18.09.2019 – III R 3/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende …
  • BFH, Urt. v. 04.07.2012 – II R 38/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind seit dessen Außerkrafttreten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwendbar. Die Verwaltungsanweisungen, durch die ihre weitere Anwendung angeordnet …

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