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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 112 AO – Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

  • 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
  • 2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
  • 3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,
  • 4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,
  • 5. die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

  • 1. eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,
  • 2. sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,
  • 3. sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Finanzbehörde durch den Umfang der Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.

(5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Finanzbehörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 112 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 112 AO

10 Entscheidungen zitieren § 112 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …

  • FG Hamburg, Urt. v. 13.09.2018 – 4 K 121/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Haftungsschuldner gemäß § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein (Rn.24) (Rn.25) (Rn.44) (Rn.51) .
  • FG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2017 – 4 V 251/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG ist auch derjenige, der die Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt (Anschluss an BFH VII R 44/11) (Rn.24) , (Rn.27) . 2. Haftungsschuldner gemäß § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein (Bestätigung von FG Hamburg, Beschl. vom 18.11.2016, 4 V 142/16) (Rn.17) (Rn.23) (Rn.30) .
  • FG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 – 4 V 142/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG ist auch derjenige, der Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt (Anschluss an BFH VII R 44/11) (Rn.22) (Rn.23) (Rn.24) . 2. Haftungsschuldner gemäß § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein (Rn.25) (Rn.26) (Rn.27) .
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.07.2014 – 1 K 1338/12 · 1. Senat

    Leitsatz: Für eine im Feststellungsbescheid betreffend das steuerliche Kapitalkonto darzustellende Einlagenrückgewähr kommt es maßgeblich auf die vor dessen Bekanntgabe von der Kapitalgesellschaft erteilte Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG an(Rn.28) .
  • FG München, Urt. v. 19.01.2021 – 6 K 2204/18 · 6. Senat

    Einkommensteuerbescheid, Werbungskostenüberschuss, Vermietung und Verpachtung, SARS-CoV-2

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