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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 111 AO – Amtshilfepflicht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. § 102 bleibt unberührt.

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

  • 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,
  • 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

(3) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter diese Vorschrift.

(4) Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt sich die Amtshilfepflicht auch auf diejenigen dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen, die das Bundesministerium der Finanzen als Zollhilfsorgane besonders bestellt hat, und auf die Bediensteten dieser Unternehmen.

(5) Die §§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 111 AO

16 Entscheidungen zitieren § 111 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 20.12.2021 – 203 VAs 389/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt unbeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. (Rn. 16) 2. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG aus § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, § 393 Abs. 3 AO. …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2017 – 4 V 251/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG ist auch derjenige, der die Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt (Anschluss an BFH VII R 44/11) (Rn.24) , (Rn.27) . 2. Haftungsschuldner gemäß § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein (Bestätigung von FG Hamburg, Beschl. vom 18.11.2016, 4 V 142/16) (Rn.17) (Rn.23) (Rn.30) .
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 31.07.2023 – 2 W 27/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Auskunftsersuchen des Kirchensteueramtes an das Nachlassgericht über die Erbfolge ist ein Unterfall des Akteneinsichtsrechts durch eine im Verfahren nicht beteiligte Behörde in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (Rn. 11) 2. Die entsprechende Auskunft des Nachlassgerichts ist kein Akt der Rechtsprechung nach § 13 Abs. 2, Abs. 7 FamFG, sondern ein nach §§ 23 ff. EGGVG …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.10.2013 – 2 VAs 78/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten Außenprüfung (§ 193 AO) Einsicht in Unterlagen zu gewähren, die in einem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren beschlagnahmt worden sind, soweit diese Unterlagen für die Steuerprüfung erforderlich sind.(Rn.5)
  • BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 · 1. Senat

    Leitsatz: Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung …
  • BFH, Beschl. v. 21.12.2021 – VII R 21/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2. Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat …

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