Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden, wenn die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde erklärt, dass die Auskunft oder Vorlage dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde.
AO · Abgabenordnung
§ 106 AO – Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 106 AO verweisen
- § 111 AO – Amtshilfepflicht
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
Rechtsprechung zu § 106 AO
Eine Entscheidung zitiert § 106 AO.
BFH, Urt. v. 12.02.2020 – X R 9/19 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14.02.1963 - V 102/60, HFR 1963, 379) . 2. Wenn das FG Bareinzahlungen auf Bankkonten des Steuerpflichtigen als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter …