AnfG · Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

§ 7 AnfG – Berechnung der Fristen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2017.

(1) Die in den §§ 3 und 4 bestimmten Fristen sind von dem Zeitpunkt zurückzurechnen, in dem die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.

(2) Hat der Gläubiger, bevor er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder seine Forderung fällig war, dem Anfechtungsgegner seine Absicht, die Rechtshandlung anzufechten, schriftlich mitgeteilt, so wird die Frist vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung zurückgerechnet, wenn schon zu dieser Zeit der Schuldner unfähig war, den Gläubiger zu befriedigen, und wenn bis zum Ablauf von zwei Jahren seit diesem Zeitpunkt die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.

(3) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, während der Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet waren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 AnfG verweisen

§ 15 AnfG – Anfechtung gegen Rechtsnachfolger

Rechtsprechung zu § 7 AnfG

20 Entscheidungen zitieren § 7 AnfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BFH, Urt. v. 10.11.2020 – VII R 55/18 (amtliche Veröffentlichung) · 7. Senat
Leitsatz: 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsverjährungsfrist. 2. Die Fristen der §§ 3 ff. AnfG sind nicht in § 15 AnfG hineinzulesen; es genügt, wenn die jeweilige Frist durch Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber einem …
BFH, Beschl. v. 12.12.2014 – VII B 112/14 (amtliche Veröffentlichung) · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Der in einem Lebensversicherungsvertrag widerruflich als bezugsberechtigt Bezeichnete erlangt erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls den Anspruch auf die Versicherungssumme. Dementsprechend beginnt auch erst mit diesem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfrist für die Schenkungsanfechtung . 2. NV: Eine Vollmacht für "Steuerangelegenheiten" umfasst auch die Vertretung in dem Verfahren …
BFH, Beschl. v. 02.08.2012 – VII B 64/12 (amtliche Veröffentlichung) · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Frage, ob ein angefochtener Duldungsbescheid auch dann noch hinreichend bestimmt ist, wenn er unter einem Änderungsvorbehalt ergeht und nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang eine Änderung vorbehalten ist, kann nur aufgrund des genauen Inhalts des jeweiligen Verwaltungsakts und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden, weshalb sie einer …
BGH, Beschl. v. 15.12.2011 – IX ZR 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.
BGH, Urt. v. 26.04.2012 – IX ZR 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet. 2. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlt, ist zum Wertersatz …
BFH, Urt. v. 30.06.2020 – VII R 63/18 (amtliche Veröffentlichung) · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid. 2. Der Erlass von Duldungsbescheiden kann gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner unterbrechen. 3. Die Aufforderung an …

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