Mit den Verträgen vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 93 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 93 AEUV verweisen
Rechtsprechung zu Art. 93 AEUV
9 Entscheidungen zitieren Art. 93 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuG, Urt. v. 30.04.2019 – T-747/17 · Sechste Kammer
Union des Ports de France - UPF gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich zugunsten seiner Häfen durchgeführte Regelung über die Befreiung von der Körperschaftsteuer – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende …
EuGH, Urt. v. 06.10.2015 – C-303/13 P · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Jørgen Andersen. Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen …
EuGH, Urt. v. 04.03.2020 – C-586/18 P · Neunte Kammer
Buonotourist Srl gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien (Italien) betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) …
EuG, Urt. v. 19.04.2016 – T-44/14 · Erste Kammer
Bruno Costantini u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Sozialpolitik – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Art. 352 AEUV – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 …
EuGH, Urt. v. 10.09.2026 – C-809/24 · Dritte Kammer
Trenitalia SpA gegen Regione Liguria. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche …
EuGH, Urt. v. 19.03.2026 – C-770/24 · Vierte Kammer
DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EG – Eisenbahninfrastruktur – Unabhängigkeit der Geschäftsführung – Art. 4 Abs. 2 – Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber – Wege- und …
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