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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 49 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 49 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 49 AEUV

337 Entscheidungen zitieren Art. 49 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 29.11.2011 – C-371/10 · Große Kammer

    National Grid Indus BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond/kantoor Rotterdam. Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof Amsterdam - Niederlande. Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der …

  • EuGH, Urt. v. 01.06.2010 – C-570/07 und C-571/07 · Große Kammer

    José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez gegen Consejería de Salud y Servicios Sanitarios (C-570/07) und Principado de Asturias (C-571/07). Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Superior de Justicia de Asturias - Spanien. Art. 49 AEUV - Richtlinie 2005/36/EG - …

  • EuGH, Urt. v. 15.09.2011 – C-310/09 · Erste Kammer

    Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique gegen Accor SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich. Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von gebietsansässigen Tochtergesellschaften …

  • EuGH, Urt. v. 22.12.2010 – C-338/09 · Dritte Kammer

    Yellow Cab Verkehrsbetriebs GmbH gegen Landeshauptmann von Wien. Ersuchen um Vorabentscheidung: Unabhängiger Verwaltungssenat Wien - Österreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Wettbewerbsregeln - Kabotagebeförderung - Nationale Personenbeförderung in Linienbussen - Antrag …

  • EuGH, Urt. v. 18.11.2010 – C-226/09 · Vierte Kammer

    Europäische Kommission gegen Irland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie - Dienstleistungen, die …

  • EuGH, Urt. v. 21.10.2010 – C-81/09 · Zweite Kammer

    Idryma Typou AE gegen Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis. Ersuchen um Vorabentscheidung: Symvoulio tis Epikrateias - Griechenland. Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft …

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