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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 46 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzustellen, insbesondere

  • a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen;
  • b) durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;
  • c) durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;
  • d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.

Rechtsprechung zu Art. 46 AEUV

6 Entscheidungen zitieren Art. 46 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-930/19 · Große Kammer

    X gegen État belge. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der …

  • EuGH, Urt. v. 16.02.2017 – C-507/15 · Erste Kammer

    Agro Foreign Trade & Agency Ltd gegen Petersime NV. Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – Belgisches Umsetzungsgesetz – Handelsvertretervertrag – In Belgien ansässiger Unternehmer und in der …

  • EuGH, Urt. v. 15.09.2016 – C-484/14 · Dritte Kammer

    Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH. Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt – Verantwortlichkeit von …

  • EuG, Urt. v. 07.09.2022 – T-713/20 · Vierte Kammer

    OQ gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/378/20 (AD 7) – Rechts- und Sprachsachverständige für die kroatische Sprache beim Gerichtshof der Europäischen Union – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht …

  • EuGH, Urt. v. 14.07.2022 – C-743/19 · Große Kammer

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union – Europäische Arbeitsbehörde (ELA) – Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes – Art. 341 AEUV – Anwendungsbereich – Am Rande einer …

  • EuGH, Urt. v. 06.09.2012 – C-147/11 und C-148/11 · Dritte Kammer

    Secretary of State for Work and Pensions gegen Lucja Czop und Margita Punakova. Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Daueraufenthalt – Leistung der Sozialhilfe – Elterliche Sorge – Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt …

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