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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 299 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Die Rechtsakte des Rates, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank, die eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.

Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.

Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 299 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 299 AEUV

31 Entscheidungen zitieren Art. 299 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-378/16 P · Dritte Kammer

    Inclusion Alliance for Europe GEIE gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …

  • EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-584/17 P · Dritte Kammer

    ADR Center SpA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms ‚Ziviljustiz‘ für den Zeitraum 2007 – 2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden – Beschluss der …

  • EuGH, Urt. v. 28.02.2019 – C-14/18 P · Sechste Kammer

    Alfamicro – Sistemas de computadores, Sociedade Unipessoal, Lda. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Begriff ‚Feststellungsklage‘ – Art. 263 AEUV – Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ – Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation …

  • EuGH, Urt. v. 09.09.2015 – C-506/13 P · Erste Kammer

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Vertrag über einen finanziellen Gemeinschaftsausschuss für ein Projekt im Bereich der medizinischen Zusammenarbeit – Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils der überwiesenen …

  • EuG, Urt. v. 27.04.2022 – T-4/20 · Erste Kammer

    Sieć Badawcza Łukasiewicz – Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii gegen Europäische Kommission. Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Förderfähige Kosten – …

  • EuG, Urt. v. 19.01.2022 – T-610/19 · Siebte erweiterte Kammer

    Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …

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