Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sind gemäß Artikel 299 vollstreckbar.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 280 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 280 AEUV
21 Entscheidungen zitieren Art. 280 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuG, Urt. v. 08.06.2011 – T-86/11 · Fünfte erweiterte Kammer
Nadiany Bamba gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht.
EuG, Urt. v. 17.02.2017 – T-14/14 und T-87/14 · Erste Kammer
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Einrede der Rechtswidrigkeit – Rechtsgrundlage – Ermessensmissbrauch – …
EuG, Urt. v. 16.10.2014 – T-208/11 und T-508/11 · Sechste erweiterte Kammer
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik – Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 …
EuGH, Beschl. v. 12.06.2014 – C-21/14 P-R
Europäische Kommission gegen Rusal Armenal ZAO. Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung einer Verordnung nach einem Nichtigkeitsurteil – Dumping – Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China – Beitritt Armeniens zur …
EuGH, Urt. v. 13.02.2020 – C-252/18 P · Neunte Kammer
Hellenische Republik gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen …
EuG, Urt. v. 21.02.2018 – T-731/15 · Sechste Kammer
Sergiy Klyuyev gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – …