Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, kann die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Rat die Gründe dafür mit.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 241 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 241 AEUV
12 Entscheidungen zitieren Art. 241 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 24.11.2010 – C-40/10 · Dritte Kammer
Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 – Jährliche Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Methode zur Angleichung – Art. 65 des Beamtenstatuts – Art. 1 …
EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-418/18 P · Große Kammer
Patrick Grégor Puppinck u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚Einer von uns‘ – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen …
EuGH, Urt. v. 12.09.2017 – C-589/15 P · Große Kammer
Alexios Anagnostakis gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten – Anmeldung – Ablehnung …
EuGH, Urt. v. 20.01.2022 – C-899/19 P · Vierte Kammer
Rumänien gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative – Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen …
EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-928/19 P · Große Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Sozialpolitik – Art. 154 und 155 AEUV – Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union – Unterrichtung und Anhörung der Beamten und …
EuG, Urt. v. 24.10.2019 – T-310/18 · Neunte erweiterte Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Willem Goudriaan gegen Europäische Kommission. Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen …
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„Was regelt Art. 241 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“