Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 227 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 227 AEUV verweisen
Rechtsprechung zu Art. 227 AEUV
8 Entscheidungen zitieren Art. 227 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-418/18 P · Große Kammer
Patrick Grégor Puppinck u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚Einer von uns‘ – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen …
EuG, Urt. v. 24.10.2019 – T-310/18 · Neunte erweiterte Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Willem Goudriaan gegen Europäische Kommission. Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen …
EuG, Urt. v. 23.04.2018 – T-561/14 · Zweite erweiterte Kammer
European Citizens' Initiative One of Us u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Forschungspolitik – Öffentliche Gesundheit – Entwicklungszusammenarbeit – Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen verbunden sind …
EuGH, Beschl. v. 06.04.2017 – C-610/16 P · Zehnte Kammer
Anastasia-Soultana Gaki gegen Europäisches Parlament. Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Petition an das Europäische Parlament – Beschluss, die Petition abzulegen – Keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses – Beschwerde – Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – …
EuG, Urt. v. 27.10.2016 – T-787/14 P
Europäische Zentralbank gegen Maria Concetta Cerafogli. Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Zugang zu Dokumenten – Dokumente zum Rechtsstreit zwischen den Verfahrensparteien – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde – …
EuGH, Urt. v. 09.12.2014 – C-261/13 P · Große Kammer
Peter Schönberger gegen Europäisches Parlament. Rechtsmittel – Petition an das Europäische Parlament – Entscheidung über die Ablage einer Petition – Nichtigkeitsklage – Begriff ‚anfechtbare Handlung‘.