AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 24 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müssen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen festgelegt.

Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227.

Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.

Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 13 des genannten Vertrags genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 24 AEUV verweisen

Art. 11 EUV

Rechtsprechung zu Art. 24 AEUV

30 Entscheidungen zitieren Art. 24 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Urt. v. 30.06.2009 – 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker …
EuGH, Urt. v. 09.06.2022 – C-673/20 · Große Kammer
EP gegen Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques (INSEE). Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – In einem Mitgliedstaat wohnhafter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Art. 9 EUV – Art. 20 und 22 AEUV – …
EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-418/18 P · Große Kammer
Patrick Grégor Puppinck u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚Einer von uns‘ – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen …
EuGH, Urt. v. 26.03.2019 – C-377/16 · Große Kammer
Königreich Spanien gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage – Sprachenregelung – Verfahren zur Auswahl von Vertragsbediensteten – Aufforderung zur Interessenbekundung – Fahrer – Funktionsgruppe I – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf die …
EuGH, Urt. v. 26.03.2019 – C-621/16 P · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Italienische Republik. Rechtsmittel – Sprachenregelung – Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) – Beamte der Funktionsgruppe …
EuGH, Urt. v. 12.09.2017 – C-589/15 P · Große Kammer
Alexios Anagnostakis gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten – Anmeldung – Ablehnung …

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