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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 182 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Das Europäische Parlament und der Rat stellen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden.

In dem Rahmenprogramm werden

— die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 180 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt;

— die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben;

— der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt.

(2) Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt.

(3) Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.

(4) Die spezifischen Programme werden vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen.

(5) Ergänzend zu den in dem mehrjährigen Rahmenprogramm vorgesehenen Aktionen erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen, die für die Verwirklichung des Europäischen Raums der Forschung notwendig sind.

Rechtsprechung zu Art. 182 AEUV

9 Entscheidungen zitieren Art. 182 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-418/18 P · Große Kammer

    Patrick Grégor Puppinck u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚Einer von uns‘ – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen …

  • EuG, Urt. v. 24.09.2019 – T-391/17 · Zweite Kammer

    Rumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …

  • EuG, Urt. v. 23.04.2018 – T-561/14 · Zweite erweiterte Kammer

    European Citizens' Initiative One of Us u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Forschungspolitik – Öffentliche Gesundheit – Entwicklungszusammenarbeit – Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen verbunden sind …

  • EuG, Urt. v. 03.02.2017 – T-646/13 · Erste Kammer

    Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie Stärkung der kulturellen …

  • EuG, Urt. v. 29.03.2023 – T-660/19 RENV · Fünfte Kammer

    Universität Bremen gegen Europäische Exekutivagentur für die Forschung. Forschung und technologische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen H2020‑SC6-Governance‑2019 – Entscheidung der REA über die Ablehnung eines …

  • EuG, Urt. v. 02.03.2022 – T-688/19 · Neunte Kammer

    VeriGraft AB gegen Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU. Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Kündigung der Vereinbarung – Berufliches Fehlverhalten – Eigenschaft als Finanzhilfeempfänger oder …

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