AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 177 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Unbeschadet des Artikels 178 legen das Europäische Parlament und der Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds fest, was ihre Neuordnung einschließen kann. Nach demselben Verfahren werden ferner die für die Fonds geltenden allgemeinen Regeln sowie die Bestimmungen festgelegt, die zur Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise und zur Koordinierung der Fonds sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen Finanzierungsinstrumenten erforderlich sind.

Ein nach demselben Verfahren errichteter Kohäsionsfonds trägt zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell bei.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 177 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 177 AEUV

8 Entscheidungen zitieren Art. 177 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-192/13 P · Erste Kammer
Königreich Spanien gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen.
EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-197/13 P · Erste Kammer
Königreich Spanien gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen.
EuG, Urt. v. 24.09.2019 – T-391/17 · Zweite Kammer
Rumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
EuGH, Urt. v. 07.03.2019 – C-420/16 P · Erste Kammer
Balázs-Árpád Izsák und Attila Dabis gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Registrierung der geplanten Bürgerinitiative – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des …
EuG, Urt. v. 03.02.2017 – T-646/13 · Erste Kammer
Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie Stärkung der kulturellen …
EuG, Urt. v. 10.05.2016 – T-529/13 · Erste Kammer
Balázs-Árpád Izsák und Attila Dabis gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Kohäsionspolitik – Regionen mit einer nationalen Minderheit – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und …

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