AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Artikel 171 Absatz 1 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt.
Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, bedürfen der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats.
5 Entscheidungen zitieren Art. 172 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-541/20 bis C-555/20 · Große Kammer
Republik Litauen u. a. gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘) – Verordnung (EU) 2020/1054 – Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten – Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten – …
EuGH, Urt. v. 17.03.2016 – C-286/14 · Fünfte Kammer
Europäisches Parlament gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Art. 290 AEUV – Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ – Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 – Art. 21 Abs. 3 – Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen Befugnis – Erforderlichkeit, einen gesonderten normativen Akt zu …
EuG, Urt. v. 16.03.2022 – T-684/19 und T-704/19 · Zweite erweiterte Kammer
Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (MEKH) und FGSZ Fóldgázszállitó Zrt. gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Energie – Verordnung (EU) 2017/459 – Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem ‚Verfahren für neu zu schaffende …
EuGH, Urt. v. 12.11.2015 – C-121/14 · Zweite Kammer
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität ‚Connecting Europe‘ – Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
EuG, Urt. v. 08.02.2023 – T-295/20 · Zweite Kammer
Aquind Ltd u. a. gegen Europäische Kommission. Energie – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Art. 172 Abs. 2 AEUV – Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …
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„Was regelt Art. 172 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“