AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 155 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen.

(2) Die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder – in den durch Artikel 153 erfassten Bereichen – auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission. Das Europäische Parlament wird unterrichtet.

Der Rat beschließt einstimmig, sofern die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen betreffend einen der Bereiche enthält, für die nach Artikel 153 Absatz 2 Einstimmigkeit erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 155 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 155 AEUV

9 Entscheidungen zitieren Art. 155 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BAG, Urt. v. 19.01.2011 – 3 AZR 29/09 · 3. Senat
Leitsatz: Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der von ihnen …
BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. 2. Die mit einer Beschränkung …
EuGH, Urt. v. 22.12.2010 – C-444/09 und C-456/09 · Zweite Kammer
Rosa María Gavieiro Gavieiro (C-444/09) und Ana María Iglesias Torres (C-456/09) gegen Consellería de Educación e Ordenación Universitaria de la Xunta de Galicia. Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 3 de A Coruña und Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº …
EuGH, Urt. v. 16.09.2010 – C-149/10 · Erste Kammer
Zoi Chatzi gegen Ypourgos Oikonomikon. Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Efeteio Thessalonikis - Griechenland. Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - Inhaber des Rechts auf Elternurlaub - …
EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-928/19 P · Große Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Sozialpolitik – Art. 154 und 155 AEUV – Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union – Unterrichtung und Anhörung der Beamten und …
EuG, Urt. v. 24.10.2019 – T-310/18 · Neunte erweiterte Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Willem Goudriaan gegen Europäische Kommission. Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen …

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