AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.
Der Dreigliedrige Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung trägt zum sozialen Dialog bei.
12 Entscheidungen zitieren Art. 152 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 – 2 C 47/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 …
EuGH, Urt. v. 06.10.2021 – C-561/19 · Große Kammer
Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi SpA gegen Rete Ferroviaria Italiana SpA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Frage nach der …
BAG, Urt. v. 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 · 5. Senat
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
EuGH, Urt. v. 15.12.2022 – C-311/21 · Zweite Kammer
CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH. Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschäftigung und Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 5 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Notwendigkeit, bei einer Abweichung von diesem Grundsatz den Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern zu achten – …
EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-928/19 P · Große Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Sozialpolitik – Art. 154 und 155 AEUV – Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union – Unterrichtung und Anhörung der Beamten und …
EuG, Urt. v. 24.10.2019 – T-310/18 · Neunte erweiterte Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Willem Goudriaan gegen Europäische Kommission. Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen …