AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 118 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.

Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Sprachenregelungen für die europäischen Rechtstitel fest. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Rechtsprechung zu Art. 118 AEUV

8 Entscheidungen zitieren Art. 118 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Beschl. v. 13.02.2020 – 2 BvR 739/17 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür …
EuGH, Urt. v. 16.04.2013 – C-274/11 und C-295/11 · Große Kammer
Königreich Spanien und Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union. Einheitliches Patent – Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV – Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge – …
EuG, Urt. v. 24.09.2019 – T-391/17 · Zweite Kammer
Rumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
EuG, Urt. v. 26.06.2019 – T-117/18 bis T-121/18 · Achte Kammer
Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarken 200 PANORAMICZNYCH, 300 PANORAMICZNYCH, 400 PANORAMICZNYCH, 500 PANORAMICZNYCH und 1000 PANORAMICZNYCH – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender …
EuG, Urt. v. 03.02.2017 – T-646/13 · Erste Kammer
Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie Stärkung der kulturellen …
EuGH, Urt. v. 05.05.2015 – C-146/13 · Große Kammer
Königreich Spanien gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit – Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 – Art. 118 Abs. 1 AEUV – Rechtsgrundlage – Art. 291 AEUV – Übertragung von …

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