AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 119 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

(2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

(3) Diese Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union setzt die Einhaltung der folgenden richtungweisenden Grundsätze voraus: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 119 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 119 AEUV

17 Entscheidungen zitieren Art. 119 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 05.12.2017 – C-42/17 · Große Kammer
Strafverfahren gegen M. A. S. und M. B. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 325 AEUV – Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555) – Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten – Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die Straflosigkeit der Straftaten zur Folge …
EuGH, Urt. v. 16.06.2015 – C-62/14 · Große Kammer
Peter Gauweiler u. a. gegen Deutscher Bundestag. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten für …
EuGH, Urt. v. 27.11.2012 – C-370/12 · Plenum
Thomas Pringle gegen Government of Ireland u. a. Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Beschluss 2011/199/EU – Änderung von Art. 136 AEUV – Gültigkeit – Art. 48 Abs. 6 EUV – Vereinfachtes Änderungsverfahren – ESM-Vertrag – Wirtschafts- und Währungspolitik – …
EuGH, Urt. v. 26.01.2021 – C-422/19 und C-423/19 · Große Kammer
Johannes Dietrich und Norbert Häring gegen Hessischer Rundfunk. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV – Währungspolitik – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 128 Abs. 1 AEUV – Protokoll (Nr. 4) über die Satzung …
EuGH, Urt. v. 16.12.2020 – C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P · Große Kammer
Rat der Europäischen Union gegen Dr. K. Chrysostomides & Co. u. a. Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern – Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns – Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf …
EuGH, Urt. v. 08.05.2019 – C-230/18 · Sechste Kammer
PI gegen Landespolizeidirektion Tirol. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkung – Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs – Fehlende …

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