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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

49 Treffer

• 17.08.2021BVerwG1 C 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder wegen Aufenthalts im Kirchenasyl
• 09.04.2019BAG1 ABR 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAuskunftsanspruch des Betriebsrats
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze
• 12.11.2010EuGHC-339/10 · Beschluss, Achte KammerKrasimir Asparuhov Estov und andere gegen Ministerski savet na Republika Bulgaria. Ersuchen um Vorabentscheidung: Varhoven administrativen sad - Bulgarien.
• 19.02.2026BGHIX ZR 103/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)
• 01.10.2014BVerwG3 C 31/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004
• 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
• 29.01.2025BVerwG6 C 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage
• 21.12.2016EuGHC-51/15 · Urteil, Dritte KammerRemondis GmbH & Co. KG Region Nord gegen Region Hannover. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung …
• 28.11.2024EuGHC-432/22 · Urteil, Dritte KammerStrafverfahren gegen PT. Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Möglichkeit einer …
• 11.06.2026EuGHC-342/25 · Urteil, Erste KammerStrafverfahren gegen DS und KW. Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind – Bestechlichkeit – Ausschluss …
• 24.06.2019BPatG27 W (pat) 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)" – zum Rechtsschutzbedürfnis – Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den Beteiligten, der eine Abgeltungsklausel enthält, nach der die Beteiligten darüber einig sind, dass alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen …
• 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 28.07.2021BAG10 AZR 397/20 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
• 06.03.2023BSGB 1 SF 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Datenschutzrecht - Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung - datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsverhältnisses - Eröffnung des Sozialrechtswegs
• 28.10.2025BAG3 AZR 24/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose - Eigenkapital - Bilanz
• 16.01.2024EuGHC-33/22 · Urteil, Große KammerÖsterreichische Datenschutzbehörde gegen WK. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 16 AEUV – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich …
• 18.08.2020BVerfG1 BvQ 82/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz - mangelnde Grundrechtsfähigkeit - kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder …
• 13.02.2020BGHV ZB 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten Notar
• 22.07.2021BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen Nichtbenutzungszeitraums von fünf Jahren als Voraussetzung des Verfalls - Bewässerungsspritze II
• 18.12.2018BSGB 1 KR 31/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf …
• 20.12.2018BGHV ZB 80/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 16.11.2015BVerwG1 C 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
• 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• 22.12.2010EuGHC-279/09 · Urteil, Zweite KammerDEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gegen Bundesrepublik Deutschland. Ersuchen um Vorabentscheidung: Kammergericht - Deutschland. Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf ein Gericht - Prozesskostenhilfe - Nationale Regelung, die juristischen …
• 21.01.2015BFHX R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
• 14.12.2016BVerwG1 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
• 01.06.2017BVerwG1 C 23/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
• 30.04.2025EuGHC-313/23, C-316/23 und C-332/23 · Urteil, Erste KammerInspektorat kam Visshia sadeben savet. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von …
• 19.01.2011BAG3 AZR 29/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
• 08.12.2011BAG6 AZN 1371/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSchutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
• 24.02.2026BGHKZR 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatWiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
• 21.12.2011EuGHC-411/10 und C-493/10 · Urteil, Große KammerN. S. (C-411/10) gegen Secretary of State for the Home Department und M. E. und andere (C-493/10) gegen Refugee Applications Commissioner und Minister for Justice, Equality and Law Reform. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich und …
• 19.12.2019BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken
• 09.12.2020BAG10 AZR 332/20 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. SenatGleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränke-Industrie
• 22.05.2025BFHV R 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatBeihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
• 20.11.2024BFHII R 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatZur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
• 06.11.2019BVerfG1 BvR 276/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRecht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch …
• 05.05.2020BVerfG2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires - Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB …
• 19.09.2018BVerfG2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• 17.11.2011EuGHC-496/09 · Urteil, Dritte KammerEuropäische Kommission gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen.
• 06.11.2019BVerfG1 BvR 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRecht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• 23.10.2024BGHI ZR 112/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge
• 18.06.2020EuGHC-328/19 · Urteil, Vierte KammerVerfahren auf Betreiben der Porin kaupunki. Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste – Auf dem Modell der ‚verantwortlichen Gemeinde‘ im Sinne der finnischen Rechtsvorschriften …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 17.12.2015EuGHC-419/14 · Urteil, Dritte KammerWebMindLicenses kft gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság. Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 24, 43, 250 und 273 – Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen – Künstliche Festlegung dieses Ortes …
• 04.07.2023EuGHC-252/21 · Urteil, Große KammerMeta Platforms Inc. u. a. gegen Bundeskartellamt. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks – …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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