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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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5 Treffer

• 03.06.2021EuGHC-650/18 · Urteil, Große KammerUngarn gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage – Art. 7 Abs. 1 EUV – Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag, mit dem der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die …
• 12.12.2018EuGT-683/15 · Urteil, Vierte KammerFreistaat Bayern gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Verfahrensrechte des Freistaats Bayern – Art. 108 Abs. 2 AEUV – …
• 12.12.2018EuGT-722/15 und T-723/15 · Urteil, Vierte KammerInteressengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. und Genossenschaftsverband Bayern e. V. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
• 17.03.2016BSGB 11 AL 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFörderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
• 06.10.2015EuGHC-354/14 · Urteil, Siebte KammerSC Capoda Import-Export SRL gegen Registrul Auto Român und Benone-Nicolae Bejan. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung – Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden – Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen – …

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