Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer

• 28.09.2023EuGHC-321/21 P · Urteil, Vierte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Dänischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche …
• 30.10.2025EuGHC-321/24 · Urteil, Erste KammerBC gegen SCP Attal et Associés. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Nachlass – Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Nachlass eröffnet wird – Regelung dieses …
• 19.02.2019BAG9 AZR 321/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVerfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
• 09.05.2018BGHI ZR 110/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 05.02.2026EuGHC-364/24 und C-393/24 · Urteil, Erste KammerGiorgio Fidenato gegen Ministero dell’Agricoltura, della Sovranità Alimentare e delle Foreste. Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) – Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in der Umwelt – Richtlinie …
• 20.12.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie
• 08.03.2016BGHKZR 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
• 15.10.2025OLG Nürnberg3 U 321/25 UWG · Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, KartellsenatAussetzungs- und Vorlagebeschluss
• 08.05.2012BGHVIII ZB 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatGebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
• 26.06.2025EuGHC-485/23 P · Urteil, Fünfte Kammerenercity AG gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Dritten – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis.
• 06.12.2016BVerfG1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatDreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch …
• 21.09.2021BGHKZB 16/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel …
• 07.04.2022EuGHC-102/21 und C-103/21 · Urteil, Neunte KammerKW und SG gegen Autonome Provinz Bozen. Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den Bau kleiner Wasserkraftwerke – Alpine Berghütten ohne Stromnetz – Genehmigung durch die Europäische Kommission – Ablauf.
• 08.05.2013BPatG29 W (pat) 518/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 29. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals …

Suche zurücksetzen