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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

144 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 08.01.2019BVerwG1 C 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
• 26.01.2021BVerwG1 C 42/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers
• 25.05.2021BVerwG1 C 39/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 604/2013
• 15.07.2025BFHVII R 36/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen
• 17.08.2021BVerwG1 C 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
• 17.08.2021BVerwG1 C 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder wegen Aufenthalts im Kirchenasyl
• 26.01.2021BVerwG1 C 52/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie
• 19.05.2021BVerwG1 B 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer
• 26.02.2019BVerwG1 C 30/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
• 16.02.2021BVerwG1 C 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags
• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 17.08.2021BVerwG1 C 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
• 14.07.2021BVerwG3 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZuweisung von Zahlungsansprüchen; Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche
• 16.10.2025EuGHC-805/24 P · Urteil, Dritte KammerGennady Nikolayevich Timchenko und Elena Petrovna Timchenko gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 2 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Art. 9 Abs. 2 – Verpflichtung der …
• 17.08.2021BVerwG1 C 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
• 26.01.2021BVerwG1 C 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie
• 21.05.2026EuGHC-843/24 · Urteil, Fünfte KammerOrbán Viktor gegen 24.hu Szerkesztősége. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2024/1083 – Art. 3 – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 29 – Übergangsvorschriften – Veröffentlichung eines Presseartikels in einem Mitgliedstaat, der den Inhalt eines anderen Artikels in einem anderen …
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 06.10.2020EuGHC-134/19 P · Urteil, Große KammerBank Refah Kargaran gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 29 EUV – Art. 215 AEUV – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und …
• 27.04.2016BVerwG1 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 25.05.2021BVerwG1 C 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604
• 13.09.2020BVerfG2 BvR 1658/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerAblehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 27.11.2023BPatG29 W (pat) 549/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „CLAUDIO BERNUCCI“ (Wortmarke)/„CLAUDIO FERRICI“ (Unionswortmarke) - keine Verwechslungsgefahr – zur Nichtbenutzungseinrede
• 23.03.2021BFHVII R 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen
• 02.12.2019BVerwG1 B 75/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt
• 18.02.2026BGHXII ZB 254/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
• 24.03.2026BVerwG1 C 29.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Verantwortungsübergang auf anderen Mitgliedsstaat
• 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
• 23.06.2020BVerwG1 C 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604
• 10.01.2022BVerfG2 BvR 679/21 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerAblehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend kein Indiz für Grundrechtsverletzung durch angegriffene fachgerichtliche Entscheidung
• 18.07.2024BGHIX ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• 08.06.2020BVerwG1 B 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts
• 15.06.2023BVerwG1 C 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatWohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren
• 25.07.2024BSGB 8 AY 7/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAsylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Erforderlichkeit eines Verschuldens des Leistungsberechtigten - Ablauf der Überstellungsfrist
• 25.09.2024BVerwG6 A 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
• 06.07.2018BPatG28 W (pat) 526/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – …
• 18.08.2017BPatG29 W (pat) 539/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – …
• 01.06.2017BVerwG1 C 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
• 19.10.2021BFHVII R 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAußenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
• 22.02.2018BGHIX ZR 83/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
• 04.09.2025BVerwG3 C 13.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 04.12.2025BFHIX R 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBeschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
• 05.09.2019EuGHC-443/18 · Urteil, Fünfte KammerEuropäische Kommission gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Pflanzenschutz – Richtlinie 2000/29/EG – Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Art. 16 Abs. 1 und 3 – …
• 28.09.2022BGHXII ZR 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 27.04.2016BVerwG1 C 22/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013
• 29.07.2025BGHVI ZR 426/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatNennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf
• 13.07.2017BFHVII R 29/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFestsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

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