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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

• 13.12.2012EuGHC-226/11 · Urteil, Zweite KammerExpedia Inc. gegen Autorité de la concurrence u. a. Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartell – Spürbarkeit einer Beschränkung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 2 – Nationale Wettbewerbsbehörde – Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen – …
• 04.08.2016BVerwG4 BN 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)
• 03.07.2025BGHI ZR 226/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi
• 18.11.2010EuGHC-226/09 · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Irland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie - Dienstleistungen, die …
• 27.10.2021BFHX R 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
• 13.06.2018BFHXI R 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
• 02.06.2016BGHI ZR 226/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
• 16.05.2019BFHXI B 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des …
• 07.10.2024BFHVII R 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG)
• 16.05.2019BFHXI B 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum …
• 13.02.2019BFHXI R 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
• 15.07.2015EuGT-418/10 · Urteil, Sechste Kammervoestalpine AG und voestalpine Wire Rod Austria GmbH gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung – …
• 19.01.2010BGHStB 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des …

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