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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

33 Treffer

• 24.06.2014EuGHC-658/11 · Urteil, Große KammerEuropäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/640/GASP – Rechtsgrundlage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 37 EUV – Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP betrifft – Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV – …
• 05.12.2017EuGHC-600/14 · Urteil, Große KammerBundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Auswärtiges Handeln der Europäischen Union – Art. 216 Abs. 1 AEUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu …
• 06.10.2015EuGHC-73/14 · Urteil, Große KammerRat der Europäischen Union gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Internationaler Seegerichtshof – Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei – Verfahren zur Abgabe von Gutachten – Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im …
• 25.10.2017EuGHC-687/15 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Weltfunkkonferenz 2015 der Internationalen Fernmeldeunion – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform – Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage.
• 26.06.2025FG München14 K 2182/23 · Beschluss, 14. SenatEuGH-Vorlage: Verwendung „als Heizstoff“ bei Erzeugung von Messdaten
• 07.10.2014EuGHC-399/12 · Urteil, Große KammerBundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Auswärtiges Handeln der Europäischen Union – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertretenden Standpunkts – …
• 07.11.2019BVerfG2 BvR 882/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet
• 16.07.2015EuGHC-425/13 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen – Verhandlungsrichtlinien – Sonderausschuss – …
• 01.03.2022EuGHC-275/20 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2020/470 – Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union …
• 22.11.2022EuGHC-24/20 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2019/1754 – Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – …
• 04.09.2018EuGHC-244/17 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan …
• 21.06.2018EuGHC-1/17 · Urteil, Dritte KammerPetronas Lubricants Italy SpA gegen Livio Guida. Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten …
• 28.04.2015EuGHC-28/12 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Gemischte internationale Übereinkünfte – Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung dieser Übereinkünfte – Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der …
• 05.05.2010BFHI R 104/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
• 09.02.2022BVerfG2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA <juris: EUAbk CAN>) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein …
• 09.04.2024EuGHC-551/21 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2021/1117 – Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021 – 2026) – Unterzeichnung im Namen der Union – Für …
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 02.09.2021EuGHC-180/20 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschlüsse (EU) 2020/245 und 2020/246 – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der …
• 05.05.2010BFHI R 105/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
• 14.12.2021BFHVII R 61/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)
• 14.09.2023EuGHC-466/21 P · Urteil, Vierte KammerLand Rheinland-Pfalz gegen Deutsche Lufthansa AG. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Betriebsbeihilfe – Art. 108 AEUV – Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – …
• 27.10.2022BFHVII R 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags
• 30.06.2015BFHVIII B 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder …
• 09.08.2023BFHI R 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
• 23.06.2026BFHVIII R 38/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)
• 17.12.2020EuGHC-218/19 · Urteil, Erste KammerAdina Onofrei gegen Conseil de l’ordre des avocats au barreau de Paris u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Zugang zum Rechtsanwaltsberuf – Befreiung hinsichtlich der Ausbildung und des Diploms – Gewährung der Befreiung – Voraussetzungen – Nationale …
• 25.10.2017EuGHC-389/15 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche …
• 26.11.2014EuGHC-103/12 und C-165/12 · Urteil, Große KammerEuropäisches Parlament und Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/19/EU – Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge – Auswahl des in Frage kommenden …
• 27.07.2011BFHI R 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
• 27.01.2026EuGHC-271/23 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Ungarn. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Zulässigkeit – Beschluss (EU) 2021/3 – Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. Tagung der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen geschaffenen Suchtstoffkommission über …
• 15.01.2015BFHI R 69/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes …
• 27.08.2010BGH1 StR 218/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen
• 27.11.2025BGHIII ZR 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Zivilsenat

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