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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer

• 03.02.2015EuGHC-172/13 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Art. 31 des EWR-Abkommens – Körperschaftsteuer – Konzerne – Konzernabzug – Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft – Voraussetzungen …
• 16.07.2015EuGHC-172/14 · Urteil, Zweite KammerING Pensii – Societate de Administrare a unui Fond de Pensii Administrat Privat SA gegen Consiliul Concurenței. Vorlage zur Vorabentscheidung – Absprachen – Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf einem Markt für private Pensionsfonds – Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. …
• 12.11.2015EuGHC-121/14 · Urteil, Zweite KammerVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität ‚Connecting Europe‘ – Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
• 28.06.2012EuGHC-172/11 · Urteil, Zweite KammerGeorges Erny gegen Daimler AG – Werk Wörth. Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 4 – Diskriminierungsverbot – Aufstockung des Arbeitsentgelts der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer – Grenzgänger, die im Wohnsitzmitgliedstaat der …
• 08.02.2023EuGT-295/20 · Urteil, Zweite KammerAquind Ltd u. a. gegen Europäische Kommission. Energie – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Art. 172 Abs. 2 AEUV – Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …
• 09.06.2010BFHX B 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
• 23.01.2025EuGHC-766/21 P · Urteil, Dritte KammerEuropäisches Parlament gegen Axa Assurances Luxembourg SA u. a. Rechtsmittel – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Mehrere Beklagte im Verfahren im ersten Rechtszug – Urteil, das gegenüber einem dieser Beklagten im Versäumniswege ergangen ist und gegen das beim Gericht der …
• 29.10.2010BFHV B 130/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
• 03.12.2010BFHV B 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
• 16.12.2010BFHV B 66/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen)
• 27.02.2014EuGHC-172/11 · Beschluss, Fünfte KammerGeorges Erny gegen Daimler AG - Werk Wörth. Berichtigung eines Urteils.
• 30.06.2021BVerwG9 B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatProzessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
• 12.12.2012BFHXI B 70/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatHaftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung
• 15.01.2015BFHI R 69/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes …
• 21.11.2024BGH4 StR 270/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung
• 19.02.2020BFHI R 19/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern)
• 19.10.2021BFHVII R 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAußenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
• 16.09.2024OLG München17 U 2936/23 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten über Genussrechtsbeteiligung an einer britischen Emittentin nach dem Brexit
• 21.12.2011EuGHC-316/10 · Urteil, Dritte KammerDanske Svineproducenter gegen Justitsministeriet. Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark. Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport - Beförderung von Hausschweinen auf der Straße - Mindesthöhe der Decks - Kontrollen während des …

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