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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

• 22.07.2019BVerfG2 BvR 1702/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG
• 23.05.2023BayVGH14 B 22.1700 · Urteil, 14. SenatZur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL – hier Geeignetheit der ausnahmsweise zugelassenen Fischottertötungen (Parallelentscheidung zu BeckRS 2023, 15603)
• 23.06.2026BFHVIII R 38/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)
• 16.07.2015EuGHC-170/13 · Urteil, Fünfte KammerHuawei Technologies Co. Ltd gegen ZTE Corp. und ZTE Deutschland GmbH. Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents ist und sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, jedem Dritten zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien …
• 20.10.2010BFHIX R 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
• 27.02.2019BFHI R 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen)
• 30.03.2010BFHVII B 170/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
• 18.01.2012BGHI ZR 170/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
• 11.12.2025BSGB 10/12 R 4/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
• 27.02.2019BFHI R 81/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft)
• 08.06.2021BFHVII R 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. SenatUnionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
• 13.03.2024BFHI R 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)
• 13.03.2024BFHI R 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer
• 17.01.2017BVerfG2 BvR 2013/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten …
• 06.12.2016BVerfG1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatDreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch …

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