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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

275 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 28.03.2018BGH2 ARs 97/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
  • 07.09.2020KG5 Ws 97 und 105/20, 5 Ws 97/20, 5 Ws 105/20, 5 Ws 97 und 105/20 - 121 AR 119/20, 5 Ws 97/20 - 121 AR 119/20 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafunterbrechung wegen Infektionsgefahr in der Corona-Krise
  • 07.09.2022OLG Bremen1 Ws 97/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO
  • 30.11.2021BVerfG2 BvR 2038/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
  • 13.09.2012KG4 Ws 97/12, 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft: Anordnung von Beschränkungen bei Gefährdung des Haftzweckes; funktionelle Zuständigkeit nach Erhebung der öffentlichen Klage
  • 07.07.2015KG2 Ws 97/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 08.07.2021OLG Saarbrücken4 Ws 97/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAusschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers
  • 27.06.2018BVerfG2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht …
  • 10.12.2010BVerfG1 BvR 1739/04 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO …
  • 30.03.2022BVerfG1 BvR 2821/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht …
  • 18.10.2024KG3 ORs 66/24, 3 ORs 66/24 - 121 SRs 97/24 · Urteil, 3. StrafsenatZulässigkeit der Verfahrensrüge im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO bei fehlender Darlegung einer Krankheitssymptomatik
  • 13.01.2003OLG Frankfurt25 W 97/02 · Beschluss, 25. ZivilsenatZeugenschutz im Zivilprozess: Vorübergehende Entfernung einer Partei während einer Zeugenaussage und Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hiergegen
  • 19.06.2019OLG Köln1 RVs 97 und 99/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 18.03.2026BGH1 StR 97/25 · Urteil, 1. StrafsenatÜbergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
  • 20.05.2010BVerfG2 BvR 1413/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
  • 13.07.2023OLG Zweibrücken1 Ws 147/23 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Durchsuchungsanordnung eines Untergebrachten
  • 24.02.2022OLG München2 Ws 97/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZur Anfechtbarkeit von Terminsverfügungen in Strafsachen.
  • 21.08.2024BGH3 StR 97/24 · Beschluss, 3. StrafsenatForm des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift
  • 27.03.2009BGH2 StR 302/08 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 23.12.2021KG5 Ws 261/21, 5 Ws 261/21 - 121 AR 224/21 · Beschluss, 5. StrafsenatDurchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu Verteidigungszwecken überlassenen Laptops
  • 21.05.2008BGH5 StR 97/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.04.2022OLG Köln1 RBs 97/22 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
  • 08.08.2023OLG Köln1 ORs 97/23 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 31.05.2021OLG Koblenz3 OWi 32 SsBs 97/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenUmfang der Darlegungspflicht bei anthropologischem Identitätsgutachten im Urteil
  • 16.01.2025BGH4 StR 97/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum
  • 04.10.2013OLG Saarbrücken1 Ws 106/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 22.04.2010OLG Jena1 Ss 355/09 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage ProViDa als standardisiertes Messverfahren
  • 09.01.2018BVerfG2 BvR 1405/17 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung
  • 07.01.2026BGHStB 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
  • 09.01.2018BVerfG2 BvR 1562/17 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung
  • 14.06.2017BGH3 StR 97/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
  • 22.01.2016OLG Hamburg2 Rev 97/15, 2 Rev 97/15 - 1 Ss 173/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Berechnung der Steuerverkürzung auf Grundlage der Angaben eines Steuerfahnders; Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen hinsichtlich erlangter Steuervorteile; Berücksichtigung der Zeugenaussage eines bezüglich anderer Angaben als unglaubwürdig …
  • 10.12.2010BVerfG1 BvR 2020/04 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem …
  • 20.09.2018BVerfG2 BvR 708/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts …
  • 10.11.2021KG4 Ws 97/21, 4 Ws 97/21 - 161 AR 213/21 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
  • 30.08.2021KG3 Ws (B) 223/21, 3 Ws (B) 223/21 - 122 Ss 104/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFristberechnung bei Doppelzustellung eines Urteils an mehrere Verteidiger
  • 27.09.2004VerfGH Berlin1/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen Schwarzfahrens ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit neuem, entlastenden Beweisantrag des Verurteilten
  • 30.03.2017KG(3) 161 Ss 42/17 (6/17) · Urteil, 3. StrafsenatTrunkenheit im Straßenverkehr: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern; Begründungserfordernis für ein freisprechendes Urteil
  • 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
  • 12.10.2011BVerfG2 BvR 1954/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
  • 21.06.2005OLG Frankfurt3 Ws 499/05, 3 Ws 501/05 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung der Kanzlei des Verteidigers: Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wegen Beschlagnahmeverbot
  • 22.03.2011KG1 Ws 13/11, 1 Ws 13/11 - 1 AR 187/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKosten bei erfolgreicher Berufung: Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz auf Grund Verhaltensänderung des Angeklagten
  • 21.03.2017BGHAnwZ 3/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
  • 13.07.2015BVerfG1 BvR 2480/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die …
  • 02.04.2019KG3 Ws (B) 97/19, 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akteneinsichtsgewährung für den Wahlverteidiger in aktenfremde Messunterlagen; Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren
  • 08.02.2022OLG Stuttgart1 Ws 21/22 · Beschluss, 1. StrafsenatFunktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden; Erfordernis von Beschränkungen im Verkehr mit der Außenwelt
  • 24.05.2007BGHIX ZR 97/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 28.03.1977LSG HessenL 7 Ka 226/77 · Beschluss, 7. Senat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.