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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

124 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 08.10.2014BFHVI R 95/13 · Urteil, 6. SenatMehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
  • 09.01.2012BFHVIII B 95/11 · Beschluss, 8. SenatAussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
  • 11.03.2014BFHVI B 95/13 · Beschluss, 6. SenatFortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
  • 16.05.2013BFHVI R 95/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
  • 26.08.2016BFHVI B 95/15 · Beschluss, 6. SenatAusgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
  • 04.11.2014FG Hamburg2 K 95/14 · Urteil, 2. SenatKein geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
  • 21.06.2016BFHIII B 95/15 · Beschluss, 3. SenatZur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
  • 23.11.2016FG Rheinland-Pfalz2 K 1180/16 · Urteil, 2. SenatLohnsteuerhaftung nach Abschluss geänderter Arbeitsverträge mit Zusatzleistungen - Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Entgelt für eine sonstige Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG bei Werbemaßnahmen des Arbeitnehmers
  • 25.10.2016FG Thüringen2 K 95/15 · Urteil, 2. SenatSteuerliche Anerkennung von Unterbringungskosten in einem Internat bei einem Kind unter 14 Jahren
  • 17.03.2010BFHX B 95/09 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
  • 12.11.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 1498/11 · Urteil, 4. SenatKeine Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit mit täglich wechselnden Einsatzorten und Übernachtung in einer Pension
  • 22.10.1996LSG HessenL 4 Vb 1357/95 · Urteil, 4. SenatNachteilsausgleich/Merkzeichen H - Hörsprachgeschädigter
  • 07.11.2013BFHIX B 95/13 · Beschluss, 9. SenatWirtschaftliche Abnutzung
  • 12.12.2013FG Hamburg3 K 28/13 · Urteil, 3. SenatKeine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf Veräußerungsverluste nach § 17 EStG bei einnahmelosen Beteiligungen vor Einführung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG durch das JStG 2010
  • 11.11.1998BVerfG2 BvL 10/95 · Beschluss, 2. SenatSteuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen für im Jahr 1993 im Gebiet der früheren DDR tätige Bundesbedienstete
  • 25.05.2011BFHI R 95/10 · Urteil, 1. SenatKeine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
  • 17.10.2013BFHIII R 29/13 · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
  • 01.10.2014FG Baden-Württemberg2 K 2084/11 · Urteil, 2. SenatAbgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im Sinne des § 23 EStG
  • 08.07.2015BFHX R 47/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose - Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers - Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage
  • 25.01.2017BFHX R 59/14 · Urteil, 10. SenatVorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
  • 02.08.2022FG Rheinland-Pfalz5 K 1463/14 · Urteil, 5. SenatKein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
  • 13.06.2016BFHVI B 15/16 · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts
  • 25.04.2018BFHVI R 34/16 · Urteil, 6. SenatSchadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
  • 20.12.2019FG Hamburg6 K 114/18 · Urteil, 6. SenatAbsicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bei der Tonnagesteuer
  • 30.11.2016BFHVI R 49/14 · Urteil, 6. SenatSteuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
  • 09.03.2010BFHVIII R 109/03 · Urteil, 8. SenatVeräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
  • 05.05.2010BFHI R 104/08 · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
  • 01.04.2022FG Baden-Württemberg5 K 1635/20 · Urteil, 5. SenatBestimmung der Einkunftsart bei Gewinnanteilen aus der Beteiligung als typischer stiller Gesellschafter am Unternehmen des Arbeitgebers
  • 30.11.2016BFHVI R 24/14 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 - Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode)
  • 05.05.2010BFHI R 105/08 · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
  • 06.06.2012BFHI R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 · Urteil, 1. SenatSchachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
  • 08.09.2022FG Hessen4 K 2050/13 · Urteil, 4. Senat
  • 20.06.2022FG Berlin-Brandenburg6 K 6197/19 · Urteil, 6. SenatKeine Pflicht zum Einbehalt von Bauabzugsteuer in Bezug auf Verkabelungsarbeiten an Fertigungsrobotern in Werkhallen der Automobilindustrie - Begriffe des "Bauwerks" und der "Bauleistung" - Kein "Bauwerk im Bauwerk"
  • 01.09.2022BFHIV R 25/19 · Urteil, 4. SenatAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
  • 30.11.2016BFHVI R 2/15 · Urteil, 6. SenatSteuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
  • 07.11.2024FG Berlin-Brandenburg14 K 9179/21 · Urteil, 14. SenatDie Änderung des Jahresbetrags einer Witwerrente aufgrund Anrechnung anderen Einkommens stellt keine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG dar - Abzugsfähigkeit der Kosten von privaten Zusatzversicherungen (Zahnzusatzversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung), von …
  • 18.11.2021FG Baden-Württemberg3 K 1213/20 · Urteil, 3. SenatSteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse - Aufteilung der Beiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge bei einer umhüllenden Schweizer Pensionskasse
  • 28.05.2010FG Hamburg3 K 258/08 · Urteil, 3. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Geldwäsche - Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig - vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren Durchsetzbarkeit planmäßig verhindert wird
  • 14.03.2011BFHI R 95/04 · Beschluss, 1. Senat(Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG: übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG)
  • 09.08.2011BFHVIII R 13/08 · Urteil, 8. SenatZulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
  • 14.11.2005BGHAnwZ (B) 95/04 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 27.07.2011BFHI R 32/10 · Urteil, 1. Senat(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
  • 25.03.2015BFHX R 20/14 · Urteil, 10. Senat(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über …
  • 26.01.2010BFHVI B 95/09 · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
  • 13.12.2012BFHX B 104/12 · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
  • 14.06.2012FG Berlin-Brandenburg9 K 156/05 · Urteil, 9. SenatHaftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerabzug - Zur Vereinbarkeit der §§ 50a Abs. 4 und 50d Abs. 1 EStG mit Art. 49 und 50 EG - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Lizenzvertrag
  • 29.01.2014FG Sachsen-Anhalt3 K 1222/11 · Urteil, 3. SenatBeiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft - Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierte Prüfungsanordnung - Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG - Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts
  • 03.08.2016BFHIX R 14/15 · Urteil, 9. SenatZur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
  • 16.12.2019FG Baden-Württemberg1 K 135/19 · Urteil, 1. SenatAufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs - Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Landwirtsehegatten - Verhältnis von Feststellungs- und Festsetzungsfrist - Ermittlung eines Aufgabegewinns
  • 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.