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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer

• 15.03.2010BPatG20 W (pat) 94/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
• 14.04.2015BPatG17 W (pat) 94/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit …
• 16.10.2007BGHX ZR 226/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 12.12.2006BGHX ZR 131/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 10.11.2015BPatG20 W (pat) 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch …
• 13.07.2020BGHX ZR 90/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - Signalübertragungssystem
• 24.04.2018BGHX ZR 50/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder - Gurtstraffer
• 29.04.2015BPatG4 Ni 26/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
• 18.11.2020BPatG6 Ni 2/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren" – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen
• 19.02.2013BPatG4 Ni 25/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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