Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

140 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.03.1969VGH HessenV OE 94/67 · Urteil, 5. Senat
  • 26.06.2014BFHVI R 94/13 · Beschluss, 6. Senat(Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
  • 05.06.2023FG München7 V 94/23 · Beschluss, 7. SenatKapitalertragsteuerabzugsverpflichtung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Jersey – Ort der Geschäftsleitung bei inländischer faktischer Geschäftsführung
  • 26.10.2018OLG Hamburg2 Ws 183/18, 2 Ws 183/18 - 1 OBL 94/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes
  • 30.11.2012FG Hamburg4 K 70/12 · Urteil, 4. SenatErlass von Säumniszuschlägen - Ermessensreduzierung auf Null
  • 07.07.2015FG Thüringen2 K 114/15 · Urteil, 2. SenatZum Umfang des Einspruchs gegen eine Prüfungsanordnung - Hinreichende Bestimmtheit des Prüfungszeitraums
  • 04.11.2010FG Hamburg3 K 65/10 · Urteil, 3. SenatPrüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid einer vollbeendeten Personengesellschaft
  • 28.02.2013BFHIII R 94/10 · Urteil, 3. Senat(Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer …
  • 09.08.2000VG Gießen2 E 1907/97 · Urteil, 2. Kammer
  • 18.05.1998VG Frankfurt10 G 2452/94 · Beschluss, 10. Kammer
  • 23.03.2017FG Hamburg3 K 287/14 · Urteil, 3. SenatAbbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Rechtsmittelfrist bei Abweichungen von vordatierten Bescheid- und Absendedaten - Vorläufige Vollstreckbarkeit von FG-Urteilen
  • 13.12.2021FG Berlin-Brandenburg9 K 9159/18 · Urteil, 9. SenatHaftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft - Reichweite des § 166 AO
  • 28.08.2012VG Greifswald3 A 94/10 · Urteil, 3. KammerHinreichende Bestimmtheit eines Bescheids über die Erhebung eines Straßenbaubeitrags
  • 12.12.2011FG Sachsen-Anhalt1 K 1071/06 · Urteil, 1. SenatEDV-Verkabelung als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • 17.12.2024FG Hamburg5 K 94/24 · Urteil, 5. SenatAbgabenordnung: Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
  • 05.10.2011BFHI R 94/10 · Beschluss, 1. SenatBeteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
  • 26.10.2022FG München4 K 37/12 · Urteil, 4. SenatWiedereinsetzung in die Frist des § 18 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gemäß § 110 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)
  • 06.11.2018OVG NRW15 A 2638/17 · Urteil, 15. Senat
  • 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
  • 26.08.2025BayVGH4 CS 25.602 · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutzantrag eines Geschäftsführers gegen Haftungsbescheid
  • 15.11.2013FG Hamburg4 K 19/13 · Urteil, 4. SenatAbgabenordnung: Erlass von Aussetzungszinsen
  • 23.01.2020FG Rheinland-Pfalz6 K 1497/16 · Urteil, 6. SenatEinwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts - Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid übernommenen verdeckten Gewinnausschüttungen
  • 17.09.2013BFHI R 16/12 · Urteil, 1. SenatAbzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
  • 16.03.2020BFHII B 94/18 · Beschluss, 2. SenatNotwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
  • 11.12.2013BFHVII B 94/13 · Beschluss, 7. SenatErlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 25.10.2016BFHI R 54/14 · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
  • 29.08.2011OVG Sachsen-Anhalt4 L 90/11 · Beschluss, 4. SenatPrüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht; steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen BGB-Gesellschaft
  • 23.10.2013FG Schleswig-Holstein4 K 186/11 · Urteil, 4. SenatWirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers
  • 23.03.2023FG Hamburg2 K 172/19 · Urteil, 2. SenatReichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung
  • 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
  • 28.02.2024BFHII R 7/22 · Urteil, 2. SenatMittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz
  • 10.06.2024VG WürzburgW 8 K 23.591 · Urteil, 8. KammerKein Erlass von auf Erben übergegangene Gewerbesteuerschulden mangels entsprechender Nachweise und wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
  • 12.04.2018OLG Düsseldorf12 W 1/18 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
  • 06.02.2014BFHIV R 41/10 · Urteil, 4. Senat(Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
  • 12.05.2021OVG Schleswig-Holstein5 MB 1/21 · Beschluss, 5. SenatFestsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern
  • 27.01.2020FG Hamburg6 K 202/19 · Urteil, 6. SenatDie Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten - Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung des Kindergeldes auf der Grundlage eines Kostenbeitragsbescheids
  • 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
  • 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
  • 27.11.2019BFHXI R 56/17 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 26.06.2025BGH1 StR 94/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer im Rahmen einer Zweitticketverkäufertätigkeit; Voraussetzung einer steuerlichen Rechtsmissbräuchlichkeit durch Einschalten einer ausländischen Gesellschaft
  • 20.10.2015FG Sachsen-Anhalt3 V 1052/15 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO - Vorbehalt der Nachprüfung nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist - Beseitigung des Rechtscheins
  • 18.03.2010BFHIV R 23/07 · Urteil, 4. Senat(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - …
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 12.08.2010BFHIII B 94/09 · Beschluss, 3. SenatKindergeld - Weiterleitung - Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten
  • 27.07.2017VG Stuttgart10 K 2902/16 · Urteil, 10. KammerInsolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
  • 20.05.2014FG Hamburg3 K 94/14 · Urteil, 3. SenatDeutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat "Germanitien"
  • 20.01.2011FG Berlin-Brandenburg9 K 9217/08 · Urteil, 9. SenatHaftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für Lohnsteuern wegen vorgetäuschter Subunternehmertätigkeit bzw. nicht wirksamer Arbeitnehmerüberlassung - Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber vollbeendeter GbR - Haftung nach § 128 HGB …

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.