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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer

• 23.10.2007BVerfG1 BvR 782/07 · Beschluss, 1. SenatStatthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach Zurückweisung eins Richterablehnungsgesuchs - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b Satz 2 BVerfGG
• 21.01.2020BVerfG1 BvR 1867/17 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. Senat 2. KammerVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
• 14.01.2019BVerfG1 BvR 3165/15 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. Senat 1. KammerVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
• 22.01.2020BVerfG1 BvR 1908/17 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. Senat 2. KammerVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
• 18.10.2013BFHIII B 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
• 13.07.2016BVerfG2 BvR 1304/14 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerVerwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss: Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei formloser Mitteilung der angegriffenen Entscheidung bereits mit deren Zugang
• 18.03.2020BVerfG1 BvR 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte
• 13.11.2024BVerfG1 BvR 368/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG
• 06.07.2020BVerfG1 BvR 2843/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG) - Perpetuierung dieser Verletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rechtsbeschwerdeverfahren - hier …

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