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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

248 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.06.2014BVerfG2 BvR 1004/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 …
  • 09.08.2010BVerfG2 BvR 619/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) nicht offen - mangelnde Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes
  • 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
  • 24.02.2021BVerfG2 BvR 428/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § …
  • 11.09.2015BVerfG2 BvR 1586/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen
  • 16.09.2025KG2 Ws 92/25, 2 Ws 93/25, 2 Ws 92/25 und 2 Ws 93/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs im Fortdauerverfahren der Sicherungsverwahrung
  • 17.06.1993VerfGH Berlin9/93 · BeschlussVerfGH Berlin: wegen Nichterschöpfung des Rechtsweges unzulässige Verfassungsbeschwerde
  • 30.08.2002VerfGH Berlin93/01, 93 A/01 · Beschluss
  • 29.05.2024BGH6 StR 93/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafprozessrecht: Versendung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das elektronische Anwaltspostfach eines anderen Anwalts
  • 20.05.2020BVerfG2 BvQ 28/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
  • 04.09.2023KG2 Ws 93/23, 2 Ws 93/23 - 121 AR 165/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAndrohung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten
  • 01.03.2010BVerfG1 BvR 249/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung
  • 16.02.2023BGH4 StR 93/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
  • 19.12.1994OLG Frankfurt20 W 313/93 · Beschluss, 20. ZivilsenatWohnungseigentum: Tief- oder Sammelgarage kann grundsätzlich Sondereigentum sein; Augenscheinseinnahme unter Mitwirkung blinden Richters
  • 08.07.2019BVerfG2 BvQ 55/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann - hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG - offensichtlich aussichtslose …
  • 08.07.2025BGH3 StR 93/25 · Beschluss, 3. Strafsenat(Anwendbarkeit von § 239 StGB neben einer Vergewaltigung; Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes)
  • 06.04.2022OLG Dresden2 Ws 93/22 · Beschluss
  • 27.10.2017BVerfG1 BvQ 57/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua zu Einlasskontrollen, Durchsuchungen sowie Foto-, Film- und Tonaufnahmen - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung einer Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO - zudem …
  • 07.07.2021BVerfG2 BvR 2200/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
  • 21.09.2020BVerfG2 BvR 660/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ 93 Abs 1 BVerfGG) und …
  • 07.08.2018OLG Hamm2 Ws 93/18 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 07.04.2025BayObLG203 StRR 93/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung
  • 20.04.1994VerfGH Berlin75/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und mangelnder Substantiierung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende kammergerichtliche Auslegung, daß Lehrbeauftragter kein Rechtslehrer iSv StPO § 138 Abs 1 ist
  • 08.12.2020BVerfG2 BvR 932/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO
  • 24.04.2013BGH2 StR 93/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBesonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit
  • 22.09.2020OLG Frankfurt1 Ss-OWi 72/20 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenUnzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
  • 04.05.1993VGH Hessen13 UZ 503/93 · Beschluss, 13. Senat
  • 24.07.2019KG3 Ws (B) 229/19, 3 Ws (B) 229/19 - 162 Ss 93/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil; konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß
  • 14.05.2021BVerfG2 BvR 1336/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung - …
  • 16.10.2020KG3 Ws (B) 221/20, 3 Ws (B) 221/20 - 122 Ss 93/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenNachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß
  • 29.11.2006BGH1 StR 493/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 22.01.2019BVerfG2 BvR 93/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens - Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen - "Monatsmitte" hinreichend bestimmt
  • 06.11.2025OLG Hamm2 Ws 43/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 17.03.1994VerfGH Berlin121/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund verfahrensfehlerhafter amtsgerichtlicher Auffassung zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
  • 14.04.2020BGH5 StR 93/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Mord: Tötung mit gemeingefährlichen Mittel bei Brandlegung in einem Wohnhaus; Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil
  • 03.05.2022BGH3 StR 93/22 · Beschluss, 3. StrafsenatComputerbetrug bei einer Abbuchungsauftragslastschrift im Online-Banking
  • 10.06.2020KG5 Ws 93/20, 5 Ws 93/20 - 161 AR 94/20 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer gegen den Verurteilten vollstreckte „Organisationshaft“; Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten nach Rechtskraft des Urteils
  • 30.08.2021KG2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21, 2 Ws 79/21 - 161 AR 134/21, 2 Ws 93/21 - 161 AR 134/21 · Beschluss, 2. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens wegen Betäubungsmitteldelikt: Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden sichergestellten Chat-Daten
  • 16.12.1993VerfGH Berlin51/93 · BeschlussVerfGH Berlin: keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren
  • 29.01.2025BVerfG1 BvR 1496/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
  • 29.01.2025BVerfG1 BvR 1677/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
  • 04.09.2019BVerfG2 BvQ 74/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO)
  • 17.06.2025VG Stuttgart3 K 5354/25 · Beschluss, 3. KammerZu den Anforderungen an eine Sperrerklärung
  • 09.08.2021VG Berlin1 K 93.17 · Urteil, 1. Kammer
  • 25.06.2024BGH3 StR 93/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Entscheidung über Einziehung von Tatmitteln als Ermessensentscheidung
  • 26.03.2025OLG München1 Ws 92/25, 1 Ws 93/25 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Verweisung durch das Landgericht an das Amtsgericht
  • 20.04.2010BGH4 StR 93/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 06.11.2019KG(3) 121 Ss 160/19 (93/19) · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen mehrerer Beweismittel
  • 03.02.2022BVerfG2 BvR 1910/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung
  • 30.05.2013BVerfG2 BvR 885/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge - Zu den Anforderungen an die …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.