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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

156 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 29.04.1998BVerfG1 BvL 25/93 · Beschluss, 1. SenatEntscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage bei Gleichheitsverstoß (Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach § 10 e EStG bei Gewährung von Erziehungsgeld
  • 26.06.2025FG Thüringen1 K 426/22 · Urteil, 1. SenatLandesrechtliche Gründerprämie: Keine Vergleichbarkeit mit dem sozialrechtlichen Gründungszuschuss nach § 93 SGB III - Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG
  • 28.07.2010BFHI R 93/09 · Urteil, 1. SenatKünstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen
  • 22.12.2011BFHIII R 93/10 · Urteil, 3. SenatVollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
  • 16.12.2020BFHX R 21/19 · Urteil, 10. SenatSchädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
  • 15.02.2017BFHIII B 93/16 · Beschluss, 3. SenatKindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
  • 02.04.2025BFHX R 6/22 · Urteil, 10. Senat(Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten)
  • 20.01.2016BFHVI R 93/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
  • 28.04.2010BFHIII R 93/08 · Urteil, 3. SenatTeilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der …
  • 17.10.2013FG Berlin-Brandenburg10 K 14167/10 · Urteil, 10. SenatRückforderung der Steuerermäßigung für Altersvorsorgebeiträge durch zentrale Stelle nur bei tatsächlich schädlicher Verwendung im Streitjahr
  • 15.01.2019BFHX R 11/18 · Urteil, 10. SenatTodesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
  • 16.05.2013BFHVI R 93/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
  • 02.08.2013BFHX B 93/12 · Beschluss, 10. SenatVerpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
  • 15.10.2015BFHI B 93/15 · Beschluss, 1. SenatBuchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
  • 17.11.2015FG Schleswig-Holstein4 K 93/14 · Urteil, 4. SenatEinkünfte einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
  • 10.01.2012BFHVI B 93/11 · Beschluss, 6. SenatAufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)
  • 21.08.2018BFHVIII R 2/15 · Urteil, 8. SenatTarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
  • 11.10.2017VG Freiburg4 K 4413/16 · Urteil, 4. KammerKostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage - Fortbildungskosten als Werbungskosten
  • 06.06.2019FG Baden-Württemberg1 K 699/19 · Urteil, 1. Senat"Vermietung" der gemeinsam bewohnten Wohnung "zur Hälfte" an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • 19.01.2012BFHVI R 36/11 · Urteil, 6. SenatMehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit
  • 06.11.2019BFHX R 39/17 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
  • 24.06.2014FG Sachsen-Anhalt4 K 842/13 · Urteil, 4. SenatNachweis der Ausbildungsbereitschaft bzw. der Teilnahme an einer Berufsausbildung eines volljährigen Kindes als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch
  • 13.09.2010FG Rheinland-Pfalz5 K 1835/09 · Urteil, 5. SenatKeine Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei noch nicht konkretisierten nachträglichen Anschaffungskosten
  • 12.10.2016BFHI R 93/12 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
  • 12.12.2013FG Hamburg3 K 28/13 · Urteil, 3. SenatKeine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf Veräußerungsverluste nach § 17 EStG bei einnahmelosen Beteiligungen vor Einführung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG durch das JStG 2010
  • 05.07.2007FG Hessen1 V 1282/07 · Beschluss, 1. Senat(Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für das Jahr 2000 trotz Kontenabrufverfahren)
  • 25.05.2016FG Sachsen-Anhalt3 K 1521/11 · Urteil, 3. SenatBuchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG
  • 17.02.2010VG Magdeburg4 A 27/09 · Urteil, 4. KammerHeranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
  • 21.09.2026BFHX R 3/24 · Urteil, 10. Senat(Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben)
  • 20.02.2019BFHXI B 15/18 · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
  • 14.09.2017FG Rheinland-Pfalz1 K 1883/16 · Urteil, 1. SenatZur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als verschleierte Schenkung
  • 18.10.2012BFHVI R 64/11 · Urteil, 6. SenatArbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms"
  • 09.06.2011BFHVI R 55/10 · Urteil, 6. SenatRegelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
  • 21.02.2022BFHI R 13/19 · Urteil, 1. SenatKein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
  • 12.12.2011FG Sachsen-Anhalt1 K 1071/06 · Urteil, 1. SenatEDV-Verkabelung als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • 26.05.2011BSGB 14 AS 93/10 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
  • 12.08.2022FG München7 V 749/22 · Beschluss, 7. SenatEinspruch und AdV gegen Zwangsgeldandrohung Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung Anforderung eines Protokolls des der Gewinnausschüttung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses Grenzen des Ermessens im Rahmen der Sachverhaltsermittlung
  • 02.07.2019FG Baden-Württemberg6 K 337/16 · Urteil, 6. SenatVerfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland verbeamteten Lehrers - Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA FRA gegenüber Art. 13 Abs. 5 DBA FRA
  • 16.02.2022BFHX R 20/20 · Urteil, 10. Senat(Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
  • 16.06.2020BFHVIII R 4/20, VIII R 49/11 · Urteil, 8. Senat(Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
  • 14.06.2016BFHIX R 2/16 · Urteil, 9. SenatEntschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
  • 12.11.2021FG Baden-Württemberg2 K 1159/21 · Urteil, 2. SenatEinkünfte im Zusammenhang mit sog. Stillhaltergeschäften - Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften
  • 06.12.2023VGH Baden-Württemberg12 S 1933/21 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche Belastung
  • 16.02.2022BFHX R 26/20 · Urteil, 10. SenatAltersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
  • 11.04.2013FG Hamburg6 K 185/11 · Urteil, 6. SenatGewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen (fiktiven) Gewerbebetriebes durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft
  • 12.11.2013FG Rheinland-Pfalz3 K 1665/12 · Urteil, 3. SenatAnerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen
  • 29.04.2025LSG BayernL 9 EG 1/23 · Urteil, 9. SenatEinkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
  • 17.12.2013FG Hamburg6 K 147/12 · Urteil, 6. SenatEinkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Vermietung an nahe Angehörige - Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete - Grundstücksübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge - Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten der Eltern
  • 14.12.2023FG Baden-Württemberg3 K 2355/20 · Urteil, 3. SenatDem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft eines Gesellschafters einer General Partnership mit Verwaltungssitz in England aus der Veräußerung von für die Anlage von Kapitalvermögen geeigneten, von der Gesellschaft erworbenen Wirtschaftsgütern - Abgrenzung …
  • 22.10.2015BFHIV R 7/13 · Urteil, 4. SenatVGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.