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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

• 10.06.2020BGHXII ZB 451/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten)
• 10.11.2025BayVGH19 CE 25.1576 · Beschluss, 19. SenatKeine Aussetzung der Abschiebung, wenn Eheschließung (hier mit einem deutschen Staatsangehörigen) nicht unmittelbar bevorsteht (Verdacht der Scheinehe)
• 22.04.2020BGHXII ZB 383/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
• 23.11.2023OLG Nürnberg11 Wx 1952/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatVoraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im Personenstandsregister bei Vorlage eines von einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen ausgestellten Reisepasses
• 30.11.2021OLG Nürnberg11 W 3906/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatNamensänderung des Nachnamens gemäß türkischem Recht nach rechtskräftiger Ehescheidung in Deutschland
• 25.04.2018BGHXII ZB 155/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
• 02.07.2015BVerfG1 BvR 1312/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren …
• 28.01.2022OLG Bamberg6 W 19/21 · Beschluss, OLGAnnahme eines neuen Vornamens nach Einbürgerung
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 02.07.2010BVerfG1 BvR 666/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
• 03.02.2021BGHXII ZB 391/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem vom Elternteil zu führendem Namen
• 23.09.2020BVerwG1 C 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

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