Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

• 17.06.2024BayVGH9 B 23.30180 · Beschluss, 9. SenatFestsetzung der Vergütung eines Dolmetschers durch das Gericht
• 30.12.2024OLG München9 U 3574/22 Bau · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfreiheit der öffentlichen Hand für die Vorschussleistung für den Sachverständigen
• 12.03.2012BVerwG9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
• 05.12.2025LSG BayernL 12 SF 102/21 · Beschluss, 12. SenatKrankenversicherung: Vergütung und Zuordnung von Sachverständigengutachten in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten nach JVEG seit 1.1.2021
• 28.05.2013BGHX ZR 137/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung VI
• 15.11.2017BVerwG10 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
• 12.07.2011BGHX ZR 115/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
• 18.09.2024BGHIV ZB 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht
• 11.06.2026LSG BayernL 12 SF 231/25 · Beschluss, 12. SenatVerdienstausfallentschädigung, Zeitversäumnis, Fahrtkostenerstattung, Heranziehungsdauer, Arbeitgeberbescheinigung, gerichtliche Festsetzung, Beschwerdeverfahren
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 15.10.2025LAG Nürnberg4 TaBV 9/25 · Beschluss, 4. KammerAnspruch des Beisitzers einer Einigungsstelle auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen
• 06.08.2026BayObLG101 W 141/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit des "nächsthöheren Gerichts"
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 28.11.2019BAG8 AZR 125/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
• 18.03.2024LSG BayernL 12 SF 24/22 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium für ein Sachverständigengutachten
• 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
• 23.04.2025BayVGH22 M 24.40025 · Beschluss, 22. SenatErstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen Wunsch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben
• 18.02.2019BPatG35 W (pat) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

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