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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

• 10.04.2024BayVGH3 ZB 24.105 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, wenn der Beamte kein schützenswertes Vertrauen hat (hier: gesundheitliche Eignung)
• 14.09.2023BVerwG2 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin
• 30.04.2014BVerwG2 A 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• 01.10.2020BVerwG2 C 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
• 13.11.2019BVerwG2 C 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
• 09.12.2024BVerwG2 B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt
• 18.06.2015BVerwG2 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
• 23.10.2018BVerwG5 C 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
• 20.12.2010BVerwG2 B 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVersetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)
• 23.06.2016BVerwG2 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
• 20.10.2022BVerwG2 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen
• 27.07.2026BayVGH3 CE 26.646 · Beschluss, 3. SenatUniversitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. „Berliner, Modell“, Zuweisung zu einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschungseinrichtung, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende …
• 29.09.2025BayVGH16a DZ 24.1845 · Beschluss, 16a. SenatKlage gegen disziplinarrechtliche Kürzung der Dienstbezüge
• 06.03.2025BVerwG2 B 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat"Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung
• 25.04.2019BVerwG2 B 53/18, 2 B 53/18 (2 C 6/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz
• 20.07.2016BVerwG2 B 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
• 01.12.2025BayVGH3 CE 25.2116 · Beschluss, 3. SenatGesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei der Bayerischen Finanzverwaltung als Anwärter
• 06.08.2024BayVGH3 CS 24.1019 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten wegen fachlicher und gesundheitlicher Eignungszweifel
• 22.09.2016BVerwG2 C 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
• 24.05.2012BAG6 AZR 679/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVersetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
• 20.07.2018BGHRiZ (R) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
• 26.03.2015BVerwG5 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
• 04.12.2024BayVGH16a D 21.3008 · Urteil, 16a. SenatKürzung der beamtenrechtlichen Dienstbezüge für drei Jahre, hier: Reichsbürger
• 25.01.2017BVerfG2 BvR 2076/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier …
• 26.06.2014BVerwG5 C 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatFortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld
• 10.12.2015BVerwG2 C 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
• 12.06.2018BVerfG2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatStreikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff …
• 16.12.2013BVerfG2 BvR 1958/13 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile
• 09.07.2014BVerfG2 BvR 951/14 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
• 27.07.2026BayVGH3 CE 26.647 · Beschluss, 3. SenatUniversitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. „Berliner, Modell“, Zuweisung zu einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschungseinrichtung, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende …
• 22.09.2016BVerwG2 C 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
• 07.03.2013BVerfG2 BvR 2582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht …
• 28.11.2024BayVGH3 ZB 23.1017 · Beschluss, 3. SenatUmsetzung aufgrund Arbeitsüberlastung, hier: Beamteter akademischer Direktor an der Klinik und Poliklinik für Radiologie eines Universitätsklinikums
• 26.04.2018BVerwG5 C 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVoraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
• 23.03.2020BVerfG2 BvR 2051/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im maßgeblichen Fachrecht voraus - hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne vollumfängliche …
• 19.09.2025BayVGH3 CE 25.1419 · Beschluss, 3. Senat(fehlende) Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen ohne sich überschneidende Beurteilungszeiträume
• 04.11.2010BVerwG2 C 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
• 21.12.2020BVerwG2 B 63/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
• 26.11.2013BGHRiSt (R) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesBesetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
• 30.08.2018BVerwG2 C 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• 15.12.2021BVerwG2 C 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
• 02.09.2024BayVGH3 CE 24.1440 · Beschluss, 3. SenatEignungszweifel aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vorfalls bei einem anderen Dienstherrn, hier: Verwertungsverbot
• 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
• 06.06.2025BayVGH3 CE 25.817 · Beschluss, 3. SenatKein Anordnungsanspruch im Konkurrentenstreit bei chancenloser Bewerbung
• 13.03.2026BVerwG2 C 9.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBerücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen
• 15.05.2012BAG3 AZR 129/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 15.05.2012BAG3 AZR 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 09.05.2019BVerwG2 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

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