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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

18 Treffer

• 14.03.2012BSGB 14 KG 1/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
• 28.10.2020BGHXII ZB 512/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für seinen neuen Familienverband bei der Bemessung seines Selbstbehalts
• 17.02.2011BSGB 10 KG 5/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
• 05.05.2015BSGB 10 KG 1/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAnspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …
• 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
• 10.05.2011BSGB 4 KG 1/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung
• 28.03.2019BSGB 10 KG 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
• 15.12.2010BSGB 14 KG 1/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
• 19.06.2012BSGB 4 KG 2/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
• 13.12.2023BSGB 7 KG 1/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Kinderzuschlag - nicht zur Sicherung des …
• 16.08.2011BVerwG1 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
• 20.05.2014BSGB 10 EG 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - …
• 14.05.2025BSGB 4 KG 1/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - …
• 16.11.2010BVerwG1 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs
• 09.03.2022BSGB 7/14 KG 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis - Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - …
• 16.11.2010BVerwG1 C 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
• 14.12.2023BSGB 10 KG 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare …
• 29.11.2012BVerwG10 C 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs

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