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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

• 01.06.2010BVerwG3 B 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsatzrevision bei auslaufendem Recht; Anforderungen an den Traditionsnachweis zur Arzneimittelnachzulassung
• 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
• 13.08.2025OLG München1 U 3021/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatUnbegründeter Schadensersatz- und Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einer Impfung gegen das Coronavirus
• 30.09.2025OLG München14 U 1510/25 e · Hinweisbeschluss, 14. SenatAuskunfts- und Schadensersatzansprüche nach §§ 84, 84a AMG bei Impfstoffschäden
• 28.09.2011BGHI ZR 96/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
• 10.04.2025OLG München1 U 180/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatUnbegründeter Anspruch aufgrund nicht nachgewiesener Kausalität zwischen Impfung und gesundheitlicher Schädigung
• 08.05.2013BGHI ZR 90/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
• 12.03.2026BVerwG3 C 2.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHerstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke
• 08.05.2013BGHI ZR 98/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus
• 14.09.2023BVerwG3 C 1/23, 3 C 1/23 (3 C 9/20) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAbgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)
• 13.05.2014BVerfG2 BvR 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer …
• 07.03.2024OLG München6 U 1509/14 · Urteil, 6. ZivilsenatAnwendung des Arzneimittelpreisbindungsgebots auf das Angebot einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke
• 21.08.2025OLG München1 U 3881/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatImpfstoff Comirnaty kein Gentherapieprodukt sondern ein Impfstoff
• 03.08.2022BSGB 3 KR 3/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für einheitlichen Apothekenabgabepreis - vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter pharmazeutischer Unternehmer
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 28.11.2024BGH3 StR 219/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Handeltreiben mit Ketamin; Verbrechensverabredung
• 17.09.2021BVerwG3 C 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAbgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
• 14.04.2015BFHVI R 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
• 08.11.2011BSGB 1 KR 19/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von …
• 14.02.2019BGH4 StR 283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping
• 25.06.2015BGHI ZR 205/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung - Mundspüllösung III
• 16.05.2023BVerwG3 B 11/22, 3 B 11/22 (3 C 9/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels
• 29.06.2023BSGB 1 KR 35/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …
• 20.12.2018BSGB 3 KR 6/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
• 27.03.2025BGHI ZR 222/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
• 30.09.2015BSGB 3 KR 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
• 02.03.2010BPatG25 W (pat) 116/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
• 13.05.2015BSGB 6 KA 18/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt …
• 12.06.2025BayVGH20 CS 25.927 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit eines behördlichen Betretungsverbots einer Kindertageseinrichtung zum Zwecke des Schutzes vor Maserninfektionen
• 28.09.2016BSGB 6 KA 25/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der …
• 26.03.2015BVerwG5 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
• 01.03.2011BSGB 1 KR 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der …
• 22.08.2025OLG München1 U 543/25 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatAngebliche medizinische Unvertretbarkeit des Impfstoffs Comirnaty
• 05.09.2024BSGB 3 KR 22/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen …
• 07.10.2009BGHI ZR 126/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.09.2016BGH5 StR 125/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatGewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
• 18.07.2013BSGB 3 KR 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausleistung - Abrechnung - Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer - Nebenwirkungen von Medikamenten - Chemotherapie - Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung - Auslegung der …
• 19.03.2020BSGB 1 KR 22/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 - Off-Label-Use von Rituximab - blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines Schleimhautpemphigoids - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
• 22.12.2025BayVGH20 CS 25.2212 · Beschluss, 20. SenatAnforderung eines Masernschutznachweises
• 04.07.2018BSGB 3 KR 21/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer …
• 05.05.2010BSGB 6 KA 6/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner …
• 11.05.2011BSGB 6 KA 13/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des …
• 26.05.2020BSGB 1 KR 9/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch - Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit - Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten - fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht …
• 23.09.2020BGH6 StR 206/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatSelbstleseverfahren in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im Hauptverhandlungsprotokoll
• 08.08.2019BSGB 3 KR 16/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) - …
• 29.04.2026BGHVI ZR 362/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat

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