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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
47 Treffer
- 08.05.2014BGH3 StR 243/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 04.04.2019BGHAK 8/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
- 04.02.2014OLG Stuttgart4 Ws 16/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von Organisationen, die sich an Bürgerkriegen im Ausland beteiligen
- 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
- 24.01.2020KG(6) 2 StE 4/19 - 8 (1/19) · Urteil, 6. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
- 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
- 12.11.2020BGH3 StR 31/20 · Urteil, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift
- 10.03.2022BGHAK 7/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung"
- 20.12.2016BGH3 StR 355/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung
- 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 06.04.2017BGH3 StR 326/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
- 27.01.2021BGH3 StR 306/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
- 27.10.2015BGH3 StR 218/15 · Urteil, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
- 10.08.2017BGHAK 33/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
- 05.04.2011KG2 Ws 102/11, 2 Ws 102/11 - 1 AR 310/11 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafe: Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung bei einer im Erwachsenenvollzug vollstreckten Jugendstrafe
- 05.07.2017BGHStB 14/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
- 08.11.2017BGHAK 54/17 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der …
- 26.10.2011KG4 Ws 92/11, 4 Ws 93/11, 4 Ws 92/11 - 2 OAR 37/11, 4 Ws 93/11 - 2 OAR 37/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anschlagsvorbereitung durch Verschaffen und Verwahren sog. Grundstoffe
- 29.11.2017BGHAK 58/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
- 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
- 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
- 03.11.2017BGH3 StR 379/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien
- 23.11.2012VG Hamburg2 E 2951/12 · Beschluss, 2. KammerEilrechtsschutz gegen Passentziehung bei Verdacht der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager
- 02.07.2012BGH2 BGs 152/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
- 05.05.2021BGH3 StR 465/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Sukzessive Beihilfe nach Ausreise des Täters aus der Bundesrepublik Deutschland
- 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
- 03.04.2019BGHStB 5/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
- 07.12.2021BayVGH10 B 21.1451 · Urteil, 10. SenatErfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers ("Auslandsausweisung")
- 19.09.2017BGH3 StR 412/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
- 26.08.2025KG2 St 4/25 · Urteil, 2. StrafsenatUnterstützung des IS durch Mitwirkung an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags
- 07.02.2023BGH3 StR 483/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEffektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 22.01.2025BGH3 StR 274/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.02.2023OLG Düsseldorf6 StS 4/22 · Urteil, 6. Strafsenat
- 19.09.2017BVerwG1 VR 7/17 · Beschluss, 1. SenatAbschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
- 25.05.2023BVerwG1 C 6/22 · Urteil, 1. SenatAusweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
- 13.06.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 94.16 · Beschluss, 11. SenatRechtsschutzbedürfnis für ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Ablehnung der Verlängerung einer auf das Erlaubnis mit dem Ziel der Erreichung der Fiktionswirkung; maßgeblicher Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- 04.02.2025OLG DüsseldorfIII-2 St 3/24 · Urteil, 2. Strafsenat
- 07.06.2023OLG Stuttgart6 - 2 StE 12/21, 6 - 2 StE 15/21 · Urteil, 6. StrafsenatUnterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat - im Ausland
- 19.01.2019OLG Düsseldorf7 StS 5/17 · Urteil, 7. Strafsenat
- 17.12.2021OVG Mecklenburg-Vorpommern1 M 525/21, 1 M 525/21 OVG · Beschluss, 1. SenatPassversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der Bundesrepublik; gewalttätiger Personenschützer / Söldner
- 15.07.2022OLG Frankfurt5-2 StE 18/17 - 5a - 1/17 · Urteil, 5. StrafsenatVorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch Berufssoldat
- 22.08.2017BGH3 StR 63/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.12.2019OLG Stuttgart4 VAs 6/19 · Beschluss, 4. StrafsenatReihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 06.03.2025OLG Düsseldorf6 St 4/24 · Urteil, 6. Strafsenat
- 18.12.2019BGHStB 29/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen)
- 31.05.2022OLG Düsseldorf6 StS 1/21 · Urteil, 6. Strafsenat
- 06.02.2019BGH3 StR 280/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.