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Rechtsprechung
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Entscheidungen
Treffer
118 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.04.2010BFHIII R 86/07 · Urteil, 3. Senat(Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
- 19.11.2013BFHIV B 86/13 · Beschluss, 4. Senat(Keine erweiternde Auslegung des § 7g EStG für Härtefälle)
- 28.11.2017BFHIII B 86/17 · Beschluss, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- 03.12.2015FG Berlin-Brandenburg10 K 10067/13 · Urteil, 10. SenatNachträgliche Kürzung der Altersvorsorgezulage wegen eines nicht vollständig geleisteten Mindesteigenbeitrag infolge fehlerhafter Annahme einer nur mittelbaren Zulageberechtigung des Ehegatten
- 09.03.2016BFHX R 49/14 · Urteil, 10. SenatMittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche "Klarstellung" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein Verlangen von gesetzlich nicht normierten Voraussetzungen zur Durchführung des automatisierten Verfahrens
- 14.04.2011BFHVI R 86/10 · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
- 29.06.2012FG Hamburg3 K 86/11 · Urteil, 3. SenatKörperschaftsteuer/Einkommensteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung
- 19.04.2012BFHIII R 50/08 · Urteil, 3. Senat(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
- 28.06.2012BFHIII R 86/09 · Urteil, 3. SenatHinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
- 08.04.2021BFHVIII B 86/20 · Beschluss, 8. SenatAufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin
- 09.07.2024FG Baden-Württemberg9 K 86/24 · Gerichtsbescheid, 9. SenatKeine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer freiwillig buchführenden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern - Teleologisch reduzierende Auslegung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG
- 15.12.2016BFHVI R 86/13 · Urteil, 6. SenatHöchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
- 09.01.2014FG Berlin-Brandenburg10 K 14360/10 · Urteil, 10. SenatBerechnung des für den ungekürzten Erhalt der Altersvorsorgezulage zu leistenden Mindesteigenbetrags bei einem Beamten : Auslegung des Begriffs der Besoldung nach den jeweiligen Besoldungsvorschriften
- 03.07.2019BFHVIII B 86/18 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- 09.03.2017BFHVI R 86/14 · Urteil, 6. SenatVorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
- 14.01.2010BFHIV R 86/06 · Urteil, 4. SenatGmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Zugehörigkeit der Beteiligung an einer …
- 13.04.2016BFHIII R 86/11 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)
- 06.11.2015BFHIX B 86/15 · Beschluss, 9. SenatKeine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung
- 08.11.2012BFHVI B 86/12 · Beschluss, 6. SenatKein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind - Keine grundsätzliche Bedeutung
- 01.12.2017LSG Berlin-BrandenburgL 1 KR 86/17 · Urteil, 1. SenatDer dem Arbeitnehmer ausgehändigte Tankgutschein zählt nicht zum beitragspflichtigen Entgelt
- 13.02.2020BFHVI R 37/17 · Urteil, 6. SenatKeine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
- 19.10.2016BFHVI R 23/15 · Urteil, 6. Senat(Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält)
- 09.11.2010BSGB 4 AS 7/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
- 12.06.2019BFHX R 20/17 · Urteil, 10. SenatErtragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person
- 23.11.1990VGH Hessen14 UE 2757/86 · Urteil, 14. SenatBeteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Investitionszulagenbescheinigung für eine von einzelnen Bauherren in eine GbR eingebrachte Wohneinheit - Investoreigenschaft der GbR
- 13.02.2020BFHVI R 38/17 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)
- 26.04.2017BFHI R 27/15 · Urteil, 1. Senat(Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste)
- 12.07.2016BFHIII B 33/16 · Beschluss, 3. SenatKeine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder …
- 07.05.2015FG Hamburg6 K 220/14 · Urteil, 6. SenatGewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG: Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei einer Vercharterung eines gecharterten Schiffes
- 13.11.2024FG Hamburg3 K 111/21 · Urteil, 3. SenatEinkommensteuer: Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers (hier: eines Rechtsanwalts) - Datenschutz und Datenverarbeitung - Feriensprachkurs innerhalb der EU als nicht anzuerkennende Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- 05.02.2015FG Hamburg3 K 201/14 · Urteil, 3. SenatFeststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG
- 05.11.2013BFHVI B 86/13 · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 31.01.2011BFHIII B 86/10 · Beschluss, 3. SenatHaushaltsaufnahme eines Pflegekindes
- 28.04.2026FG Berlin-Brandenburg6 K 6115/23 · Urteil, 6. SenatGenussrecht als Sonderrechtsverhältnis eines leitenden Angestellten - Bestimmen der Einkunftsart bei Genussrechtsvergütungen
- 09.09.2020FG Rheinland-Pfalz2 K 1690/18 · Urteil, 2. SenatPreisnachlässe Dritter als Arbeitslohn
- 20.08.2014BFHI R 86/13 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
- 12.12.2012BFHI B 27/12 · Beschluss, 1. SenatBestimmung des Wertaufhellungszeitraums
- 04.12.2014FG Berlin-Brandenburg10 K 10242/13 · Urteil, 10. SenatAnspruch auf Altersvorsorgezulage eines in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversicherten ehemaligen Beamten
- 02.08.2022FG Rheinland-Pfalz5 K 1463/14 · Urteil, 5. SenatKein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
- 16.09.2014BFHX R 38/13 · Urteil, 10. SenatErfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
- 16.01.2013BFHIII S 38/11 · Beschluss, 3. Senat(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld - Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen Berechtigten durch die für diesen zuständige Familienkasse gegenüber dem …
- 09.01.2018BFHIX R 34/16 · Urteil, 9. SenatEntschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
- 20.02.2013FG Schleswig-Holstein5 K 217/12 · Urteil, 5. SenatVerfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind
- 22.08.2022LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 86/21 · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Besonderheiten bei Kindern und Jugendlichen - Merkmal des schweren Immundefekts - Zustand nach Organtransplantation - keine Immuntoleranz - lebenslange Immunsuppression - keine pauschale Altersgrenze - …
- 24.02.2022BFHIII R 9/20 · Urteil, 3. SenatZum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
- 22.03.2012FG Schleswig-Holstein1 K 264/08 · Urteil, 1. SenatZinsloses Darlehen zwischen Schwester-GmbH als gem. § 8b Abs. 1 KStG steuerfreie verdeckte Gewinnausschüttung bei der Mutter-GmbH - Bei Weitergewährung des Darlehens an dritte Tochter-GmbH Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen aus dem Verbrauch der Vorteile hinsichtlich der ersten …
- 24.02.2014BFHXI B 15/13 · Beschluss, 11. SenatKindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
- 09.05.2018FG Rheinland-Pfalz2 K 2014/17 · Urteil, 2. SenatSchätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Nicht in der Steuererklärung angegebene gewerbliche Tätigkeit (Stuckateurgeschäft und Gerüstverleih)
- 02.03.2021FG München10 K 1251/18 · GeBAbzug von Aufwendungen für betrieblich genutzten Raum einer Wohnung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- 21.02.2013FG Hamburg3 K 69/12 · Urteil, 3. SenatEinkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.