Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer

• 19.12.2012BFHXI B 84/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAbsehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
• 18.03.2010BFHVIII B 84/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
• 19.01.2017BFHIV B 84/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
• 26.04.2010BFHVII B 84/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
• 04.09.2017BFHIX B 84/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
• 23.12.2013BFHIII B 84/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeratervertrag zwischen nahen Angehörigen
• 10.08.2011BFHV B 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAuslegung einer Prüfungsanordnung
• 28.10.2010BFHVIII B 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSchwer wiegender Rechtsfehler
• 24.04.2012BFHIV B 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit …
• 17.12.2015BFHXI B 84/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
• 18.05.2020BFHX B 84/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAbstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
• 26.10.2010BFHIX B 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
• 15.01.2014BFHVI B 84/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler
• 06.09.2023BFHIX B 84/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung
• 29.03.2019BFHIX B 84/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerfahrensmangel - erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen
• 28.11.2025BFHX B 84/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
• 27.09.2011BFHVII B 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung
• 23.01.2013BFHX B 84/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit - Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht - Unterbliebene Beweisaufnahme
• 25.06.2019BFHII B 84/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSchweizer Steuerberatungsgesellschaft
• 12.10.2020BFHVIII B 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren
• 24.03.2014BFHIII B 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSteuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung sind keine Erwerbsaufwendungen
• 18.06.2015BFHVI R 84/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Bindung des BFH nach Zurückverweisung)
• 22.12.2010BFHI R 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
• 27.01.2016BFHV B 87/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
• 29.09.2011BFHIV B 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
• 24.11.2021BFHI B 44/21 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten)
• 18.09.2019BFHIII R 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
• 09.11.2015BFHVI R 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSteuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
• 13.12.2011BFHVII R 72/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZolltarif: Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software - Einreihung eines sog. Host-PC als Datenverarbeitungsmaschine - Vom Klageantrag abweichende Tarifierung durch den BFH - Kein Hinausgehen über das Klagebegehren
• 21.02.2018BFHVI R 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
• 23.05.2016BFHV B 20/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
• 12.01.2011BFHII R 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …
• 26.04.2018BFHIII R 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
• 27.02.2014BFHIII R 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht
• 09.04.2025BFHX R 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer)
• 03.02.2016BFHX R 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
• 02.10.2017BFHVI B 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer nach bestandskräftiger Lohnsteuerpauschalierung
• 17.05.2022BFHVII R 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
• 30.03.2017BFHVI R 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
• 13.10.2021BFHI B 31/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeteiligtenfähigkeit einer britischen Limited
• 13.03.2024BFHV B 67/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAktiengesellschaft als Organgesellschaft
• 29.03.2012BFHVI R 21/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - Anforderung an den Nachweis
• 20.08.2015BFHIV R 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAuslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
• 12.07.2016BFHVII R 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKeine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport
• 20.11.2019BFHXI R 49/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG - "Gästehaus"))
• 06.04.2022BFHX K 5/21 (X K 2/19), X K 5/21, X K 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens

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