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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
222 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.03.2012KG(2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach Haftfortdauerentscheidung durch das Oberlandesgericht; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen …
- 10.10.2018KG(4) 151 AuslA 162/18 (176/18) · Beschluss, 4. StrafsenatAbwesenheitsurteil: Urteilszustellung nach Art. 139 § 1 polnische StPO
- 21.10.2020BGH2 StR 83/20 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
- 15.03.2019KG(4) 151 AuslA 167/18 (178/18) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Abwesenheitsverurteilung in Rumänien: Anspruch des Verurteilten auf Erneuerung der Hauptverhandlung
- 27.03.2012BGH2 StR 83/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift
- 02.10.2015KG4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Exhibitionismus: Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten; Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
- 14.10.2014KG1 Ws 83/14, 1 Ws 83/14 - 161 AR 26/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftfortdauerentscheidung nach einer dreitägigen Überschreitung der Zweiwochenfrist für die Durchführung der mündlichen Verhandlung
- 02.02.2021OLG Jena1 OLG 331 Ss 83/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmachtserteilung zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei dessen Abwesenheit
- 21.07.2010KG2 ARs 16/10, 2 ARs 16/10 - 2 AR 83/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungsstrafverfahren: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer
- 10.07.2019KG(4) 151 AuslA 167/18 (178/18) · Beschluss, 4. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsverurteilung in Rumänien
- 22.05.2014OLG Zweibrücken1 Ws 83/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einer zivilrechtlichen Forderung
- 24.05.2018KG2 Ws 83/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Richter einer Strafvollstreckungskammer als erkennende Richter
- 21.06.2017OLG Saarbrücken1 Ws 104/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung eines Jugendarrests: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Arrestaufschubs durch den Vollstreckungsleiter
- 29.07.2021BGH1 StR 83/21 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Polizeibeamten: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Einziehung des Tatertrages nach vorläufiger Verfahrenseinstellung
- 20.05.2016KG1 Ws 83/15, 1 Ws 83/15 - 161 AR 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
- 24.04.2023OLG Frankfurt7 Ws 83/23 · Beschluss, 7. StrafsenatAbgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG
- 22.10.2019KG(3) 121 Ss 147/19 (83/19) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des erstinstanzlichen Gerichts
- 29.03.2022BayObLG207 StRR 83/22 · Beschluss, 7. StrafsenatVerwerfung einer Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten trotz Anwesenheit seines Verteidigers
- 04.05.2020KG3 Ws (B) 83/20, 3 Ws (B) 83/20 - 122 Ss 36/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFreie Beweiswürdigung im Bußgeldurteil betreffend Inhalt einer belastenden Zeugenaussage
- 10.10.2024OLG Zweibrücken1 Ws 233/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUmdeutung eines erneuten Antrags auf Gewährung von Vollstreckungsaufschub in Antrag auf Entscheidung über Einwendungen gegen Ablehnungsentscheidung
- 30.08.2010KG1 Ws 83/10, 1 Ws 83/10 – 1 AR 746/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenentscheidung im Strafverfahren: Teilerfolg eines Rechtsmittels
- 25.03.2010BGH5 StR 83/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei Serienstraftaten
- 21.01.2021BGH4 StR 83/20 · Urteil, 4. StrafsenatRechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
- 06.10.2011OLG Hamburg2 Ws 83/11 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Überprüfung von Weisungen; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für eine "elektronische Fußfessel" mit höherrangigem Recht
- 30.04.2019OLG Hamm1 Vollz (Ws) 240/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 19.06.2012BGH4 ARs 5/12 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
- 18.03.2015KG(4) 151 AuslA 147/13 (268/13 und 183/14), (4) 151 AuslA 147/13 (268/13), (4) 151 AuslA 147/13 (183/14) · Beschluss, 4. StrafsenatAbwesenheitsverurteilung in Polen: Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung und Verurteilung erst in einem weiteren, dem Verfolgten nicht bekannten Hauptverhandlungstermin
- 01.10.2019OLG Jena1 OLG 161 Ss 83/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten im Fortsetzungstermin; Verhältnis zur Verwerfung in den durch einen Strafbefehl eingeleiteten Verfahren; Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils
- 21.06.2016BGH5 StR 83/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
- 19.05.2022BGH1 StR 83/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"
- 24.04.2013BGH5 StR 83/13 · Beschluss, 5. StrafsenatFormelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
- 24.06.2021BGH2 ARs 46/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
- 05.04.2000BGH2 ARs 83/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 23.06.2022KG3 Ws (B) 172/22, 3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung der im Urteil bei der Beweiswürdigung aufgeführten Urteilsfeststellungen
- 18.06.2020OLG Bremen1 Ausl. A 5/20 · Beschluss, 1. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung
- 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 21.04.2017OLG Hamburg2 Rev 83/16, 2 Rev 83/16 - 1 Ss 132/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen Tatbegehung
- 16.11.2017BGH3 StR 83/17 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Missbrauchshandlungen an einem 14jährigen leicht intelligenzgeminderten, an einer autistischen Störung leidenden Jungen durch einen Betreuer beim Rudertraining
- 09.08.2017OLG Hamburg2 Ws 118/17 H, 2 Ws 119/17 H, 2 Ws 120/17 H, 2 Ws 118/17 H - 2 OBL 9/17, 2 Ws 119/17 H - 2 OBL 9/17 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Scheitern früher Terminierung der Hauptverhandlung wegen deckungsungleicher Verhinderungen der Verteidiger mehrerer Angeschuldigter
- 19.05.2020BGH6 StR 83/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 21.08.2025OLG Hamm2 OAus 182/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 12.02.2019VG Meiningen7 B 28/19 Me · Beschluss, 7. KammerVerfahrenshindernis im berufsgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen Beweisverwertungsverbot; Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
- 22.10.2020OLG Hamm5 RVs 83/20 und 5 Ws 279/20 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.09.2015OLG Rostock21 Ss OWi 148/15 (B) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt
- 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
- 25.03.2013OLG Koblenz2 Ws 134/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Anklageerhebung; Auslegung einer weiteren Haftbeschwerde als Haftprüfungsantrag; Abgabe zur Durchführung einer Haftprüfung an identischen Spruchkörper
- 15.03.2023BVerfG2 BvR 325/23 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen
- 29.09.2022VG Stuttgart14 K 5332/20 · Urteil, 14. KammerInformationszugang; Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger - hier: eine gesetzliche Krankenkasse - wegen datenschutzrechtlicher Verstöße
- 23.09.2020BGH2 ARs 218/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH bei Zuständigkeitsstreit über die Einleitung der Strafvollstreckung
- 13.08.2014BGH2 ARs 225/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.