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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer

  • 17.11.2022LSG BayernL 8 SO 81/22 · Urteil, 8. SenatKein Zahlungsanspruch aus einer Leistungs- bzw. Vergütungsvereinbarung ohne Grundbewilligung – Keine entsprechende Anwendung des zivilrechtlichen Leistungsstörungsrechts
  • 17.02.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 81/19 NZB · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Rechtsfrage betrifft (teilweise) außer Kraft getretenes …
  • 14.04.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 81/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Bedürftigkeit - Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts - mehrere Kostentragungspflichtige - Absehen von der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen
  • 28.06.2023BGHXII ZB 81/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung
  • 02.11.2022LSG HessenL 4 SO 124/22 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe Grundsicherung für Arbeitsuchende Asylbewerberleistungsrecht
  • 28.09.2016BGHXII ZB 251/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
  • 11.07.2006LSG HessenL 7 SO 19/06 ER · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - rechtmäßiger Aufenthalt - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Eilbedürftigkeit - Asylbewerberleistung
  • 23.10.2013BGHXII ZB 570/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
  • 12.03.2026LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 51/21 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten - externer Vergleich - Personalkosten - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns - Auslastungsquote
  • 21.03.2017VG Stuttgart11 K 255/17 · Beschluss, 11. KammerNachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers; Reiseausweis für Ausländer; Besitz einer Fiktionsbescheinigung; Einbürgerung nur bei geklärter Staatsangehörigkeit; fehlende Unterhaltsfähigkeit bei Bezug von Fürsorgeleistungen
  • 16.02.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 59/23 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Angelegenheit der Sozialhilfe - gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung nach § 81 SGB 12 - Kosten des Verfahrens nach Verweisung - Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage
  • 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 16.03.2026OLG Koblenz9 WF 49/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVergütungsanspruch des Ergänzungspflegers
  • 25.08.2026LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2448/26 · Beschluss, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 AufenthG 2004 - deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung - Überprüfung durch den Sozialleistungsträger - …
  • 05.06.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 249/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsfähigkeit - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten - Unmöglichkeit bzw …
  • 06.04.2023LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 41/22 ER · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - wirtschaftliche Angemessenheit der Vergütung - Durchführung eines externen Vergleichs - fehlende Vorlage einer Vergleichsliste durch den Sozialhilfeträger
  • 06.06.2024LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 10060/21 · Urteil, 1. SenatErstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen des Bezuges von Erwerbsminderungsrente bei laufendem Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachschüssige Zahlung der …
  • 25.08.2015VG Trier1 K 661/15.TR · Urteil, 1. KammerErgänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante sozialpflegerische Versorgung in Form einer 24-Stunden-Assistenz.
  • 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
  • 20.04.2023OLG Schleswig9 Wx 6/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerücksichtigung von der Dauertestamentsvollstreckung unterliegendem Nachlassvermögen bei der Berechnung der Jahresgebühr für die Betreuung
  • 30.08.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 1/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur …
  • 24.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 302/23 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft - Fiktionsbescheinigung - Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes - Aufenthaltsrecht sui generis - faktischer …

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Bundesgerichtshof (BGH)84.33404.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31519.01.201007.10.2026
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Bundessozialgericht (BSG)6.51208.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.35307.01.201012.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.